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debatte

Die peronistische Pleite

Der Ultralibertäre Javier Milei wird argentinischer Präsident. Seine Wahl war vor allem eine Abrechnung mit den regierenden Peronisten
Von Gerhard Dilger
Ausgabe vom  28.11.2023,  Seite 12, meinung + diskussion
Gert Wilders spricht in ein Mikrofon, umringt von Fernsehkameras

Auftakt der Regierungsverhandlungen

Niederlande unter Beobachtung

Kommentar von Tobias Müller
Bang blickt Europa nach dem Wahlerfolg der Po­pu­lis­ten auf die Niederlande. Dort beginnt die Regierungsbildung holperig.

27.11.2023

Auf einer Solidarärtskundgebung mit ca. 20.000 Menschen in Berlin werden israelische Fahnen geschwengt.

Linke und Israel

Zwingende Prinzipien

Gastkommentar von Felix Kolb und Astrid Deilmann
Ja, an der Politik Israels ist aus progressiver Sicht viel zu kritisieren. Aber unumstößliche Bedingung ist, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

25.11.2023

Demonstranten halten Reichsflaggen

Nach Razzien bei Reichsbürgern

Die Szene ist unbeeindruckt

Kommentar von Konrad Litschko
Auf Telegram tummelt sich eine Szene von knapp 23.000 Reichsbürgern, ein Zehntel davon gewaltbereit. Dort müssen sie jetzt unter Druck gesetzt werden.

23.11.2023

debatte

Illusion Eigenverantwortung

Der Westen hat zu lange geglaubt, dass sich die Konflikte auf dem Westbalkan per laissez-faire von selbst lösen. Das hat gefährliche Nationalisten gestärkt
Von Alexander Rhotert
Ausgabe vom  23.11.2023,  Seite 12, meinung + diskussion
Viele Menschen jublen , manche mit Hakenkreuz-Fähnchen.

Deutsche Muslime und Shoah

Bekenntnis zum Tätervolk?

Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann
Sollen sich migrantische Menschen zu Täter-Nachfahren erklären, um dazuzugehören? Nein, sie haben andere Bezüge zur Shoah – gut so.

23.11.2023

Ölpumpe vor Sonnenuntergang.

Desinformation gegen Klimaschutz

Zeit, gegen Klimalügen vorzugehen!

Gastkommentar von Alexandra Geese
Die fossile Lobby verbreitet ihre Lügen seit den 70ern, damals offline, heute im Internet. Plattformbetreiber sollen nun Verantwortung übernehmen.

22.11.2023

Der neue Präsident Argeniniens, Javier Milei

Präsidentschaftswahlen in Argentinien

Votum der Verzweiflung

Kommentar von Jürgen Vogt
Javier Milei wird Präsident. Die Argentinier haben den Peronismus satt – und wählten einen „Anarcho-Kapitalisten“ als vermeintlich kleineres Übel.

20.11.2023

Andrzej Duda spricht

Regierungsbildung in Polen

Dudas Karrierekalkül

Kommentar von Gabriele Lesser
Den Auftrag der Regierungsbildung wird die PiS nicht erfüllen können. Duda schindet Zeit für die Partei, bei der er auf einen guten Posten hofft.

14.11.2023

Menschen recken ihre Fäuste

Abtreibungsrecht in den USA

Ein Gewinnerthema

Kommentar von Bernd Pickert
Selbst Konservative wollen nicht auf das Recht auf Abtreibung verzichten. Die De­mo­kra­t*in­nen sehen darin ein Wahlkampfthema.

8.11.2023

Portrait Giorgia Meloni

Melonis Asylverfahrenslager in Albanien

Zwischenlager nicht vorgesehen

Kommentar von Christian Jakob
Meloni und ihr albanischer Amtskollege Rama einigen sich auf eine Zwischenstation für aus dem Mittelmeer Gerettete. Mit EU-Recht ist das unvereinbar.

8.11.2023

Hubter Aiwanger und Markus Söder, Rücken an Rücken

Bayerns neue Regierung

Gefährliches „Schwamm drüber“

Kommentar von Dominik Baur
Markus Söder hat mal wieder eine Pirouette hingelegt und regiert weiter mit Hubert Aiwanger. Doch der Frieden dürfte nicht lange halten.

1.11.2023

Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses

Christ, Ehemann und konservativ

Der Republikaner Mike Johnson ist neuer Speaker im Repräsentantenhaus. Er bekämpft die Homo-Ehe, liebt Trump und mag Verschwörungsnarrative.
Von Hansjürgen Mai

27.10.2023

Ein Mann im Sakko trägt eine Wahlurne mit der Aufschrifft

Parlamentswahlen in der Schweiz

Kulturkampf ist das falsche Rezept

Kommentar von Caspar Shaller
Alle reden über den Rechtsruck in der Schweiz. Doch das wirkliche Drama ist die geringe Wahlbeteiligung. Das Land hat ein Demokratieproblem.

23.10.2023

Olaf Scholz gestikuliert bei einer Rede

Olaf Scholz' Äußerungen zur Migration

Katalysator für den rechten Rand

Gastkommentar von Aziz Bozkurt
Kanzler Scholz will mehr abschieben, im „großen Stil“. Die sozialen Probleme im großen Stil lösen – das wäre mal sozialdemokratische Politik.

23.10.2023

Eine Person zwischen Archivschränken

Argentinien vor der Wahl

Bis auf die Knochen

Am Sonntag wird in Argentinien gewählt. Sollte der rechte Kandidat die Wahlen gewinnen, könnte das die Aufklärung der Militärdiktatur erschweren.
Von Nora Belghaus

21.10.2023

Demonstranten zeigen Schilder, auf einem steht „Der australische Traum wurzelt in Rassismus“

Volksabstimmung in Australien

Rassismus ist stärker als Liebe

Kommentar von Urs Wälterlin
Australien entscheidet sich mehrheitlich dagegen, die Diskriminierung der Aborigines abzubauen. Gegen Hass hat Liebe einfach keine Chance.

14.10.2023

die dritte meinung

Migrationsdebatte: Bei Straftaten wird mit zweierlei Maß gemessen, sagt Thomas Hunstock

Von Thomas Hunstock
Ausgabe vom  13.10.2023,  Seite 12, meinung + diskussion

debatte

Wie man die AfD groß macht

In Bayern und Hessen wurde gewählt, mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass dazu geben, in der Asyldebatte verbal abzurüsten
Von Daniel Bax
Ausgabe vom  10.10.2023,  Seite 12, meinung + diskussion
Minister Habeck, Kanzler Scholz und Minister Lindner.

Lehre aus den Landtagswahlen

Klimaschutz geht nur sozial

Kommentar von Jost Maurin
Klima und Energie waren für die Wäh­le­r:in­nen wichtig. Für die bestraften Ampelparteien heißt das: Ihre Klimapolitik muss besser und sozialer werden.

9.10.2023