Die Union geht über das berechtigte Ziel, linksextreme Gewalt in den Blick zu nehmen, weit hinaus. Sie setzt im Diskurs rechts und links gleich und schichtet Mittel um. Das ist fatal.
Neuerdings wird versucht, objektive Differenzen zwischen rechter und linker Gewalt zu nivellieren. Das ist gefährlich. Denn rechte, gegen den Menschen gerichtete Gewalt wird verharmlost.
Wir müssen darüber reden, ob rechtsextreme Gewalt wirklich ein reines Phänomen des Randes ist. Die Verortung macht es den Fremdenfeinden in der Mitte der Gesellschaft zu leicht.
Die Lega Nord kann sich darüber freuen, die Grenzen dessen, was rassistisch so geht, ganz offiziell und von oben wieder ein kleines Stück verschoben zu haben.
Noch ist nicht sicher, ob der Neonazi Jürgen Rieger überleben wird. Doch so oder so muss die NPD einen herben Verlust hinnehmen, denn Rieger war ein wichtiger Finanzier.
Die Toleranzgrenze scheint bei rechten Auffälligkeiten in der Kaserne und im Einsatz hoch zu sein. Unter Neonazis ist die Bundeswehr aus mehreren Gründen durchaus beliebt.
Heute ist die RAF Geschichte und auch Becker nicht mehr schutzwürdig. Jetzt laufen neue Ermittlungsverfahren, für die es auf die Frage ankommt, wer damals geschossen hat.
Das Interesse an dem potenziellen rechtsextremen Bombenbauer aus Süddeutschland ist schnell abgeebbt. Bei einem Islamisten wäre das nicht so. Messen wir mit zweierlei Maß?
In Ungarn hat sich der Rassismus gegen die Minderheit der Roma tief eingenistet und erfährt fast keinen Widerstand. Wenn der Staat nicht aktiv wird, werden weitere Roma sterben müssen.
Die demokratischen Parteien haben die sächsische Provinz aufgegeben. So wird die NPD gestärkt, denn ihr stellt sich niemand mehr entgegen, um all die heiße Luft herauszulassen.
Es ist Wahlkampf und die NPD versucht jede Steilvorlage der großen Parteien medienwirksam auszunutzen. Mit Erfolg. Mehr Aufmerksamkeit hätte sie im Sommerloch nie erzielen können.
Die Akten der Stasi werfen ein neues Licht auf den schwersten Anschlag in der bundesdeutschen Geschichte. Neue Recherchen wären angebracht, aber die Staatsanwaltschaft hat alle Beweise vernichtet.