Die SPD lehnt eine Grundgesetzänderung ab, bei der die NPD nicht mehr vom Staat finanziert werden soll. Das ist gut, denn sonst würden sich die Politiker noch weniger für den Rechtsextremismus interessieren.
Ein Teil der NPD möchte bürgerlich erscheinen, der andere will die Linke aus taktischen Gründen ästhetisch und programmatisch kopieren. Eine Richtungsentscheidung hätte unabsehbare Folgen.
Das Verbot von rechtsextremen Vereinen durch die CDU signalisiert kein Umdenken in Sachen NPD-Verbot. Sinnvoll ist der Entzug von Geld und Infrastruktur trotzdem, sagt Soziologe Fabian Virchow.
Um ihr linkes Profil zu schärfen, stößt die SPD erneut die Debatte um ein NPD-Verbot an. Damit könnte sie ordentlich auf die Füße fallen - und verschafft der NPD viel kostenlose Werbung.
Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ist nötig, sagt der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Denn: Die Partei sei zur Organisationszentrale der rechtsextremen Szene geworden.
Der aggressive türkische Nationalismus gewinnt durch den Kurdenkonflikt auch hierzulande Auftrieb, sagt Kemal Bozay. Organisationen betrieben Stimmungsmache bei den Jugendlichen.
Im Kölner Moscheenstreit spricht der Autor den Muslimen in Deutschland ihr Grundrecht auf freie Religionsausübung ab. Zum Mangel an republikanischem Geist einer Debatte
Im Streit um Oettinger kamen aus der CDU konservative Töne wie lange nicht. Die Partei darf sich aber auf keinen Fall nur als konservativ verstehen, sagt der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Denn so ginge die Mitte verloren
Wer knickt ein vor dem Islam? Diese Frage eint Feuilleton, Bürger und Rechtsextreme. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Islamismus bleibt dabei auf der Strecke
Der Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern war die Schauderstunde der vergangenen Woche. Vor uns liegt die von der Bundesregierung einberufene Islamkonferenz. Wäre eine „Christenkonferenz“ ebenso vorstellbar?
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus muss man sich vor falsch verstandener Liberalität hüten. Politisch motivierte Straftäter müssen mit empfindlichen Strafen konfrontiert werden, sagt Dresdens Oberstaatsanwalt Jürgen Schär
