Der Rauswurf Sarrazins aus Bundesbank und SPD wäre eine richtige, symbolische Grenzziehung. Doch entscheidend ist, welches Urteil die Öffentlichkeit über seine Ideen fällt.
Mit einem Comic zeichnen Autonome gegen Deutschtümelei während der Fußball WM an - und gegen einen Comic des Staates. Humor fehlt gleichsam beiden Seiten.
Die Union geht über das berechtigte Ziel, linksextreme Gewalt in den Blick zu nehmen, weit hinaus. Sie setzt im Diskurs rechts und links gleich und schichtet Mittel um. Das ist fatal.
Neuerdings wird versucht, objektive Differenzen zwischen rechter und linker Gewalt zu nivellieren. Das ist gefährlich. Denn rechte, gegen den Menschen gerichtete Gewalt wird verharmlost.
Wir müssen darüber reden, ob rechtsextreme Gewalt wirklich ein reines Phänomen des Randes ist. Die Verortung macht es den Fremdenfeinden in der Mitte der Gesellschaft zu leicht.
Die Toleranzgrenze scheint bei rechten Auffälligkeiten in der Kaserne und im Einsatz hoch zu sein. Unter Neonazis ist die Bundeswehr aus mehreren Gründen durchaus beliebt.
Heute ist die RAF Geschichte und auch Becker nicht mehr schutzwürdig. Jetzt laufen neue Ermittlungsverfahren, für die es auf die Frage ankommt, wer damals geschossen hat.
Die demokratischen Parteien haben die sächsische Provinz aufgegeben. So wird die NPD gestärkt, denn ihr stellt sich niemand mehr entgegen, um all die heiße Luft herauszulassen.
Die Akten der Stasi werfen ein neues Licht auf den schwersten Anschlag in der bundesdeutschen Geschichte. Neue Recherchen wären angebracht, aber die Staatsanwaltschaft hat alle Beweise vernichtet.
Der Ruck in die ganz rechte Ecke ist ausgeblieben. Grund zum Aufatmen gibt es dennoch nicht. Ein genauer Blick zeigt, dass die NPD überall dort hinzugewonnen hat, wo sie bereits vertreten war.
Erstmals seit dem Beginn der neuen Globalisierung in den 1980er-Jahren trauen sich die Regierungen selbst mehr Macht zu. Die staatliche Kontrolle der Wirtschaft wird gestärkt.
Die Geldnöte der NPD werden der Partei nicht das Genick brechen. Im Gegenteil: Auf kommunaler Ebene ist sie stärker denn je. Und von der Krise kann sie nur profitieren.
Bei der NPD verfolgt die Union einen rätselhaften Kurs. Ein NPD-Verbot ist nur duchsetzbar, wenn die V-Leute abgezogen werden. Doch da weigert sich die Union.
Wegen Veruntreuung von Geldern steckt die NPD in der Krise. Schon sehen Kommentatoren aus Politikforschung und Medien das Ende der NPD. Für eine Entwarnung ist es aber zu früh.
Mit der gewaltfreien Strategie des NPD-Aufsteigers Molau geht die NPD mal wieder bei den Nationalkonservativen auf Stimmenfang. Von Abkehr von der militanten Szene kann aber keine Rede sein.
