Abhörschutz für Strafverteidiger und Pfarrer müsse gewährleistet bleiben, meint der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz. Die Entscheidung für die Online-Durchsuchung sei im Prinzip jedoch schon gefallen.
Überwachung wirkt subtil. Sie fördert die innere Zensur und unterdrückt den Widerspruchsgeist der Bürger. Das ist im allgemeinen Bewusstsein noch längst nicht angekommen, so Technikforscher Sandro Gaycken.
Wer hat uns eigentlich für weltzuständig erklärt? Eine Alternative zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan wäre: es zu lassen. Das Gleiche gilt für Schäubles Griff nach den Festplatten und eine Konvertitendatei
Taugen Online-Durchsuchungen, um andere E-Mails zutage zu bringen als "Viagra jetzt auch günstiger für Islamisten"? Wer steht auf archivierten Sockenduft? Oder wird das BKA am Datenwust ersticken?
Geheimdienste produzierten eine Mixtur aus Fakten und Gerüchten - und die Sicherheitsbehörden könnten die Gefahren kaum mehr realistisch einschätzen, meint Politologe Wolf-Dieter Narr.
Auch wenn G-8-Gegner im Vorfeld des Gipfeltreffens sogar Straftaten begangen haben – die Maßnahmen von Polizei und Justiz sind völlig überzogen und schüren eher Gewalt, meint der Rechtsexperte der Linkspartei, Wolfgang Neskovic
Der Staat will Computer überwachen und in die Privatsphäre Einblick nehmen. Das kann nötig sein – doch um den Staat zu kontrollieren, reichen Datenschutzbeauftragte nicht mehr aus, so der frühere DDR-Bürgerrechtler Erhard Neubert
Technologieexpertin Constanze Kurz fordert eine Bürgerrechtsbewegung gegen die drohende Überwachung unserer Computer per Internet. Wenn eine Überwachungstechnik erst zugelassen sei, werde sie mehr und mehr angewandt
Schon im Herbst 2008 wollen die Kultusminister alle jungen Menschen in einem „nationalen Bildungsregister“ erfassen – vom fünfjährigen Vorschüler bis zum 30-jährigen Doktoranden. In Hamburg, wo es eine solche Datei schon gibt, können Illegale ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken
Der Kampf gegen den weltweiten Terrorismus beginnt damit, in der Nachbarschaft für mehr Vertrauen zu werben, sagt Londons Polizeichef Ian Blair. Nichtsdestotrotz will er Mittel und Machtbefugnisse für die Polizisten in England
Mehr Überwachung bedeutet nicht zwangsläufig mehr Sicherheit, meint der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar. Eine gemeinsame Index-Datei von Polizei und Geheimdiensten sei aber rechtlich längst möglich – und auch sinnvoll
Aus aktuellem Anlass: eine Bewerbung für den Einsatz als „Rail Marshall“ in deutschen Zügen mit der Bitte um schnellste Bearbeitung. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren, weil der Terror schneller ist
Der Journalist Karl Günther Barth wurde vom BND bespitzelt. Er fordert einen „ständigen Schäfer“: einen Geheimdienst-Ombudsmann, an den sich Bürger wenden können und der entsprechende Ermittlungsbefugnisse hat
Die von der Europäischen Union angeordnete Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon, E-Mail und im Internet schränkt die Kommunikationsfreiheit aller Europäer unzulässig ein, kritisiert der Datenschützer Thilo Weichert
Der Bundesnachrichtendienst hat jahrelang den Publizisten Erich Schmidt-Eenboom überwacht. Doch fast alle Dokumente über diese illegale Aktion sind heute verschwunden. Warum? Ein Interview mit Erich Schmidt-Eenboom
