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Menschen warten vor einem Zaum

Kommentar Flüchtlinge und Terrorismus

Ungefragte IS-Experten

Kommentar von Alexander Bühler
Asylbewerber sind sehr gut vernetzt. Aber dieses Informationspotenzial wird von den Behörden nicht genutzt. Das ist ein großer Fehler.

11.10.2016

ein Mann mit Schlapphut und Fernglas

Debatte Kontrolle der Geheimdienste

Reformieren statt auslagern

Kommentar von Wolfgang Neskovic
Das Parlament muss die Dienste besser kontrollieren. Doch die Figur eines Geheimdienstbeauftragten ist dafür nicht geeignet.

2.5.2016

Schindler steht vor einem kugelförmigen Gebäude

Kommentar Bundesnachrichtendienst

Im Sinne der Reformgegner

Kommentar von Sabine am Orde
Der Zeitpunkt ist überraschend, der Rausschmiss nicht, Gründe gibt es genug. Nur geht es bei Schindlers Demission nicht um die NSA-Affäre.

27.4.2016

Pegida-Anhänger mit einer Deutschland-Fahne in Dresden.

Kommentar AfD und Verfassungsschutz

Die ganz falsche Hoffnung

Kommentar von Konrad Litschko
Der Verfassungsschutz soll sich des Pegida-Problems annehmen, fordern SPD-Obere und CDU-Vize Armin Laschet. Sie machen es sich zu leicht.

26.10.2015

Neonazis mit schwarzen Fahnen

Kommentar V-Mann im NSU-Komplex

Ein gescheitertes System

Kommentar von Konrad Litschko
Ein V-Mann gab NSU-Wissen nicht weiter – oder das Amt verwertete diese Kenntnisse nicht. Beides beweist: Der Einsatz von V-Leuten bringt nichts.

6.10.2015

Christian Rath über Dienstgeheimnisse und Staatsgeheimnisse

Kein publizistischer Landesverrat

Von Christian Rath

6.8.2015

Meinung + Diskussion,  S. 12

Debatte Strafrecht bei V-Leuten

Spitzel über dem Gesetz

Kommentar von Christian Rath
V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste.

27.5.2015

Debatte Spionage in Deutschland

Heiße Liste

Kommentar von Stefan Krollmann
Die Aufklärung des BND-Skandals kommt keinen Millimeter voran. Deshalb muss das Verzeichnis der monierten Suchbegriffe ans Tageslicht.

21.5.2015

Debatte NPD-Verbot

Rechtsstaatliche Realsatire

Kommentar von Johannes Lichdi und Horst Meier
Das fragwürdige NPD-Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu scheitern. Der Prozess muss entweder fair sein oder platzen.

30.3.2015

Kommentar Verfassungsschutz

Staatlich sanktionierte Gewalt

Kommentar von Christian Rath
Die Reform des V-Leute-Wesens ist eine Charmeoffensive – ohne Konsequenzen. Vernünftiger wäre die Abschaffung der Spitzel gewesen.

25.3.2015

ANDREAS SPEIT ÜBER DAS MÖGLICHE NPD-VERBOT UND V-MANN-EINSÄTZE

Geheimdienst schützt die NPD

Von ANDREAS SPEIT

25.3.2015

Meinung und Diskussion,  S. 12

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

SPD mit falscher Strategie

Kommentar von Reiner Metzger
Das Thema scheint, Umfragen zufolge, für die Wähler nicht so wichtig. Was tun die Sozialdemokraten? Sie bieten es der Union als Kanonenfutter an.

16.3.2015

Kommentar Verfassungsschutz und NSU

Ungeheuerlicher Verdacht

Kommentar von Astrid Geisler
Der Verdacht der Vertuschung von NSU-Verstrickungen in Hessen wiegt schwer. Er wird ein Härtetest für die Koalition aus CDU und Grünen.

22.2.2015

Kommentar Diskussion um Vorratsdaten

Ratlose Sicherheitspolitiker

Kommentar von Christian Rath
Frankreich speichert Vorratsdaten, die Anschläge in Paris hat das nicht verhindert. Das zeigt: Massenüberwachung ist kein effizientes Mittel.

12.1.2015

Kommentar Maut und Datenschutz

Überwachung auf der Überholspur

Kommentar von Svenja Bergt
Wer massenhaft Daten über Kennzeichen und Fotos von Fahrern speichert, schafft Begehrlichkeiten. Vor allem bei den Fahndungsbehörden.

3.11.2014

Kommentar Kooperation BND und NSA

Die SPD ist erpressbar

Kommentar von Christian Rath
Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden so rückgratlos ist. Die USA haben einiges gegen sie in der Hand.

5.10.2014

Kommentar Migranten bei der Polizei

Gefährliche Monokultur

Kommentar von Daniel Bax
Gut ausgebildete Jugendliche aus Einwandererfamilien wollen nicht in die Sicherheitsbehörden oder in die Medien. Sie wollen Geld verdienen.

9.9.2014

Kommentar Ermittlungen gegen die NSA

Das Unrecht nicht akzeptieren

Kommentar von Christian Rath
Die Ermittlungen wegen der Überwachung von Merkels Handy sind reine Symbolik. Die aber besagt, dass niemand über dem Gesetz steht.

4.6.2014

Kommentar NSA-Spähaffäre

Miese Karlsruher Performance

Kommentar von Christian Rath
Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht, erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun.

1.6.2014

Kommentar Überwachung der Linkspartei

Blamage ohne Ende

Kommentar von Konrad Litschko
Die Linke wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei war die Überwachung längst nur ideologische Angstmache.

16.3.2014