Vertrauensleute des Verfassungsschutzes sollen die Neonaziszene bekämpfen, tatsächlich aber unterstützen sie sie. Demokratische Ehrenmänner sind sie keinesfalls.
Die Parteien fordern verschiedene Instrumente, um die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Nazi-Morde zu untersuchen. Hauptsache, sie kommen zu Ergebnissen.
Die Plagiatssoftware wird unkontrolliert Buchkopien, Mails und Notenspiegel ausspähen. Sie wird die Privatheit der Schulen zerstören und ihre Freiheit. Bit für Bit.
Echter Republikschutz muss sich auf die Prävention und Ahndung politischer Gewalt beschränken. Durch Beobachterei die Verfassung schützen zu wollen, bringt nichts.
Kann es richtig sein, dass die Linkspartei im Bund und manchen Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber nicht die tägliche Hetze gegen Muslime?
Die Polizeigewerkschaft wünscht sich eine Datei für auffällig gewordene Bürger. Die Reaktion auf das Attentat in Oslo führt offenbar zu totalitären Gedanken.
Teurer Handel für die Union: Die FDP hat für ihre Zustimmung zur Warndatei den Verzicht auf die Internetsperren ausgehandelt. Dafür gebührt der FDP Respekt.
Auf dem iPhone lassen sich Ortsdaten wenigstens löschen. In den Vorratsdatenspeichern des Staates wird es schwieriger. Wir brauchen dringend Kontrollmechanismen.
Berichterstatter werden bei der Frauen-WM nicht durchleuchtet. Doch das ist eine Ausnahme. Die sonst gängigen Überprüfungen werden nicht kritisch genug betrachtet.
Wie will die Regierung den Schutz der Deutschen vor dem Zugriff dunkler Mächte im Netz sicherstellen? Das Cyber-Abwerzentrurm liefert nur vage Beschreibungen.
Die Profiling-Methoden sind rassistisch und mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht zu vereinbaren. Orientalisch aussehende Bürger werden so nur weiter entfremdet.
Die Karte kann für Drittstaatler Erleichterungen in der EU bieten. Aber sie bedeutet auch eine Gefahr des Datenschutzes, denn die Kartei weckt politische Begehrlichkeiten.
