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Kommentar Ermittlungen gegen die NSA

Das Unrecht nicht akzeptieren

Kommentar von Christian Rath
Die Ermittlungen wegen der Überwachung von Merkels Handy sind reine Symbolik. Die aber besagt, dass niemand über dem Gesetz steht.

4.6.2014

Kommentar NSA-Spähaffäre

Miese Karlsruher Performance

Kommentar von Christian Rath
Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht, erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun.

1.6.2014

Kommentar Überwachung der Linkspartei

Blamage ohne Ende

Kommentar von Konrad Litschko
Die Linke wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei war die Überwachung längst nur ideologische Angstmache.

16.3.2014

Kommentar Ermittlungen gegen NSA

Peinlicher Stillstand

Noch immer wird geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA eingeleitet werden soll. Die deutsche Justiz setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
Von Christian Rath

19.1.2014

Debatte U-Ausschuss zur NSA-Affäre

Der BND muss liefern

Kommentar von Wolfgang Gast
Der Bundestagsausschuss zum NSA-Skandal wird sich schwertun. Trotzdem lohnt die Arbeit – für die Debatte im Inland.

20.1.2014

Kommentar No-Spy-Abkommen

Zupf mal einer am Blümchen

Die US-Regierung hat wenig Interesse daran, Deutschland Zugeständnisse zu machen. Es ist wieder Zeit für Trübsal – und für Eigeninitiative.
Von Martin Kaul

14.1.2014

WOLFGANG GAST ÜBER DIE WELTWEITE BESPITZELUNG DER BÜRGER

Digitales Freiwild

Von WOLFGANG GAST
Ausgabe vom  27.12.2013,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Debatte USA und der Abhörskandal

Rambo im Cyberkrieg

Kommentar von Tarik Ahmia
Die USA demonstrieren im Abhörskandal ihr Talent für Fehlentscheidungen. Jetzt könnte Deutschland zeigen, was eine gute Freundschaft ausmacht.

5.11.2013

Schlagloch Geheimdienste

Deep Throat Down

Kommentar von Georg Seeßlen
Wenn Drohnen drohen, hilft nur noch Weißbier. Vor allem muss es regelmäßig getrunken werden. Eine geheime Aufzeichnung.

30.10.2013

Schutz vor Datenspionage

Betretet endlich Neuland!

Die neue Bundesregierung muss Bürger vor Spionage schützen – indem sie Sicherheitsstandards vorschreibt und Geheimdienste zügelt.
Von Falk Garbsch

6.10.2013

„Jetzt verstehe ich“

Von ANDREAS SPEIT
Ausgabe vom  21.9.2013,  Seite 12, DIE WOCHE

Verfassungsschutz bespitzelt Journalisten

Ein Amt gerät ins Visier

Missliebige Journalisten, politische Gegner: Seit Jahren beobachtet Niedersachsens Verfassungsschutz die Falschen. Wird jetzt reformiert?
Von Teresa Havlicek, Andreas Speit und Martin Kaul

20.9.2013

CHRISTIAN RATH ÜBER DIE KOMMISSION ZU DEN ANTITERRORGESETZEN

Ohne Prävention geht es nicht

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  29.8.2013,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar Vertrag Privatsphäre

So tun, als sei es Politik

Kommentar von Christian Rath
Die Bundesregierung schlägt ein Zusatzprotokoll zum UN-Zivilpakt vor, um angeblich die Privatsphäre zu schützen. Das ist nichts als Propaganda.

25.8.2013

Kommentar NSA-Spähaffäre

Da kommt noch mehr

Kommentar von Christian Rath
Der NSA-Skandal ist längt nicht geklärt. Doch zittern muss die Bundesregierung nur vor Edward Snowden und den Medien, nicht vor der Opposition.

18.8.2013

Schlagloch Wahl-Verwirrung

Election Blues

Kommentar von Georg Seeßlen
Wähler und Nachrichtenleser werden sich immer unheimlicher. Trotz Empörung über Affären und Skandale überwiegt die Resignation.

4.8.2013

Kommentar Protest NSA-Affäre

Der große Missbrauch fehlt noch

Kommentar von Christian Rath
Massen gehen nicht gegen die NSA-Abhöraffäre auf die Straße. Es war eben doch nicht der „Tschernobyl-Moment“, der eine Massenbewegung schafft.

28.7.2013

Kommentar Antiterrordatei

Kein Krieg gegen den Terror

Kommentar von Christian Rath
Terrorangriffe sollten kein Ausnahmezustand sein. Dieser Gedanke ist wichtig, falls es in Deutschland zu einem größeren Anschlag kommen sollte.

24.4.2013

Waches Misstrauen

DOKUMENTATION Die Linken haben ihr Verhältnis zur Gewalt selbstkritisch überprüft, Politik und Geheimdienste dagegen ihre Rolle nie reflektiert
Von CHRISTIAN SEMLER
Ausgabe vom  14.2.2013,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar Anti-Terror-Gesetze

Schreiduelle bis Juli

Kommentar von Christian Rath
Bis Juni soll eine Kommission die Anti-Terror-Gesetze aus dem Jahr 2001 bewerten. Doch bei der jetzigen Zusammensetzung sind Kompromisse unwahrscheinlich.

28.1.2013