Mit einem Comic zeichnen Autonome gegen Deutschtümelei während der Fußball WM an - und gegen einen Comic des Staates. Humor fehlt gleichsam beiden Seiten.
Eine Kennzeichnung der Polizisten ist überfällig. Denn wer die Überwachungsrechte gegenüber seinen Bürger so stark ausweitet, darf sich selber nicht vermummen.
Heute ist die RAF Geschichte und auch Becker nicht mehr schutzwürdig. Jetzt laufen neue Ermittlungsverfahren, für die es auf die Frage ankommt, wer damals geschossen hat.
Die WM ist eigentlich ein vom Land Berlin kontrolliertes Ereignis. Bei Fragen verweist der Senat aber immer wieder auf das Berlin Organising Committee.
Deutschland dürfe nicht zu einer "Oase" für Straftäter werden, sagt Innen-Staatssekretär August Hanning. Im Einzelfall will er sogar Betten und Klohäuschen überwachen, um Terroranschläge zu verhindern.
Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern - ab dem ersten Mal. Das ist offensichtlich verfassungswidrig.
Das Ramelow-Urteil ist kein Anlass zur Euphorie - es schützt nur einen Abgeordneten vor einem Geheimdienst. Doch es verstärkt den Druck auf Schäuble, Überwachung von Linken zu überdenken.
Bisher haben Telekom-Firmen die staatlichen Spitzelaufträge oft hinterfragt. Mit den neuen kostendeckenden Pauschalen könnten sie bald ein Interesse an möglichst vielen Aufträgen haben.
Das Grundrecht auf Vertraulichkeit muss auch den Schutz der Festplatte umfassen. Das illegale Herunterladen eines Musikstücks rechtfertigt nicht die Durchsuchung von intimen Daten.
