Die Mordserie des NSU zeigt, dass deutsche Behörden ein grundsätzliches Problem haben. Um ihre Arbeit zu verbessern, müssen sie stärker zentralisiert werden.
Die Neonazi-Datei ist eingerichtet, um ein Totalversagen der Behörden wie im Fall der NSU zu verhindern. Das hätte sie gerade in diesem Fall aber nicht.
Wer schützt uns vor diesem Verfassungsschutz? Es ist schon bemerkenswert, wenn eine CDU-Ministerpräsidentin die eigene Landesbehörde am liebsten loswerden möchte.
Die Klage der EU-Kommission heißt nicht, dass sich die deutsche Regierung artig einreihen sollte in die Reihe der Jasager. Die Chance für neue Verhandlungen ist gegeben.
Die geplante Rechtsextremismusdatei ist Symbolpolitik. Dabei geht es bei ihrer Einführung um heikle Fragen der Trennung von Polizei und Geheimdiensten.
Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der geplanten Verschärfung ist es in der Politik bisher erstaunlich ruhig. Die Opposition taucht ab, die FDP schweigt.
Der sicherheitsindustrielle Komplex ist inzwischen milliardenschwer und beliefert Behörden weltweit. Dabei werden Bürger- und Menschenrechte immer weiter ausgehöhlt.
In Deutschland wird wieder über den Kapitalismus gesprochen. Zaghaft denken auch Konservative über Systemalternativen nach. Die Linke bleibt außen vor.
Die meisten Menschen sind heute gläserner als früher. Wer hier zusätzlich polizeiliche Vorratsdatenspeicherungen fordert, hat den Blick fürs Ganze verloren.
Bei der Überwachung geht es darum, die Partei in Verruf zu bringen und zu halten. Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes, sich mit diesem Skandal zu beschäftigen.
Bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdienst ist sinnvoll. Bei 38 Sicherheitsbehörden besteht ständig die Gefahr von Doppelarbeit und Informationspannen.
