Artikel auf Seite 12

Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht und Präsident des Gerichts, aufgenommen vor Beginn der Urteilsverkündung zum «Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen»

Karlsruhe zum BKA-Gesetz

Verhältnismäßig kompliziert

Kommentar von Christian Rath

Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht.

2.10.2024

Grenzkontrolle: Bundesinnenministerin Faeser hatte die Kontrollen zu den westlichen und nördlichen deutschen Nachbarstaaten beginnend ab dem 16. September 2024 angeordnet.

Grenzkontrollen haben kaum Effekt

Nicht gut für die Demokratie

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt hat.

26.9.2024

Polizisten stürmen über einen Steg zum Fenster ein Gebäude

Anti-israelische Student*innenproteste

Keine Toleranz den Intoleranten

Kommentar von Susanne Knaul

Die New Yorker Polizei räumt bei den anti-israelische Student*innenprotesten in New York die Hamilton Hall der Columbia Universität – völlig zu Recht.

1.5.2024

Justizminister Marco Buschmann bei einer Pressekonferenz.

Regeln für V-Leute der Polizei

Längst überfällig

Kommentar von Christian Rath

Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.

14.3.2024

Nach Razzien bei Reichsbürgern

Die Szene ist unbeeindruckt

Kommentar von Konrad Litschko

Auf Telegram tummelt sich eine Szene von knapp 23.000 Reichsbürgern, ein Zehntel davon gewaltbereit. Dort müssen sie jetzt unter Druck gesetzt werden.

23.11.2023

Vermummte Polizisten bei einer Hausdurchsuchung.

Razzia gegen Klimaaktivisten

Protesträume verteidigen

Kommentar von Adefunmi Olanigan

Die Polizei hat Daten von Friday-for-Future-Aktivist*innen gesammelt – als „Beifang“. Ein weiterer Schlag gegen zivilgesellschaftliches Engagement.

4.10.2023

Nach dem Femizid in Bosnien-Herzegowina

Zwischen Schock und Reflexion

Das Filmfestival in Sarajevo wurde unterbrochen. Stattdessen gingen Menschen gegen einen Femizid auf die Straße. Der Täter filmte sich live.

Von Erich Rathfelder

18.8.2023

Jürgen Vogt über Proteste gegen den Lithiumabbau in Argentinien

Indigene verteidigen ihr Leben

Von Jürgen Vogt

26.6.2023

meinung + diskussion, S. 12

Klimaaktivisten der Lezten Generation sitzen auf einer Straße, vor sich sind die Ziffern 6 und 7 mit Kreide auf den Asphalt gemalt

Abhöraktion bei der „Letzten Generation“

Rücksichtslos und illegal

Kommentar von Christian Rath

Das Pressetelefon der „Letzten Generation“ wurde abgehört. Das macht selbst nach der impliziten Logik der Ermittler:innen keinen Sinn.

25.6.2023

Bewegungsforscher über Letzte Generation

„Noch hat die Bewegung Vertrauen“

Der Staat geht mit Razzien gegen Aktivist:innen der Letzten Generation vor. Wohin soll das führen? Fragen an den Protestforscher Simon Teune.

Interview von Jannik Grimmbacher

4.6.2023

Polizisten stehen in der Grube eines Tagebaus

Protest in Lützerath

David und Goliath

Kommentar von Annika Reiß

Die Panikmache der Polizei vor der Räumung in Lützerath ist absurd. Die massiveren Gewaltmittel befinden sich nicht in den Händen der Aktivist:innen.

9.1.2023

Mittelfinger zeigen auf ein Bild von Ali Chamenei

Irans Repressionsapparat

Geflecht der hasserfüllten Männer

Was machen die Sittenpolizei und die Revolutionsgarden? Wer sind das Quds-Korps und die Basidsch-Miliz? Ein Überblick über Irans Unterdrückungsinstrumente.

Von Jannis Hagmann

9.12.2022