Nachdem man sich für einige Tage in die Pose des Rebellen geworfen hat, ist der kurze Ausflug der SPD ins Land der Bürgerrechtler nun also vorbei. Gebracht hat er wenig.
Am Mittwoch werden die Rechte des BKA - etwa zur Onlinedurchsuchung - erweitert. Doch die Schlacht um die Festplatten privater Computer hat gerade erst begonnen.
Ein nationaler Sicherheitsrat, wie ihn die Union gefordert hat, sei unsinnig, meint der Friedensforscher Harald Müller. Er schlägt vor, erst einmal die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bilanzieren.
Abhörschutz für Strafverteidiger und Pfarrer müsse gewährleistet bleiben, meint der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz. Die Entscheidung für die Online-Durchsuchung sei im Prinzip jedoch schon gefallen.
Geheimdienste produzierten eine Mixtur aus Fakten und Gerüchten - und die Sicherheitsbehörden könnten die Gefahren kaum mehr realistisch einschätzen, meint Politologe Wolf-Dieter Narr.
Jungfernstieg, Europapassage, Hafencity – Hamburgs Innenstadt putzt sich für die zahlungskräftige Kundschaft. Obdachlose sind dabei im Weg. Der Polizist Peter Stapelfeld versucht zu vermitteln
Gül Pinar, Anwältin des in Syrien inhaftierten Mohammed Zammar, hält die Informationspolitik der Bundesregierung für skandalös. Auch als BKA-Beamte Zammar in Syrien verhörten, tat die Regierung, als wisse sie von nichts
Contra DNA-Analyse: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird immer mehr ausgehöhlt. Eine Ausweitung der Gendatei wäre der nächste – überflüssige Schritt
Pro DNA-Analyse: Eine Ausweitung der Gendatei ist rechtlich kein Problem – und sinnvoll, da die meisten Sexualmörder bereits als Kleinkriminelle aufgefallen sind
