Hausdurchsuchungen unter einer grünen Regierung sind per se kein Skandal. Wenn der Verdacht schwerer Gewalttaten im Raum steht, muss die Zivilgesellschaft bem Aufklären helfen.
Wie will die Regierung den Schutz der Deutschen vor dem Zugriff dunkler Mächte im Netz sicherstellen? Das Cyber-Abwerzentrurm liefert nur vage Beschreibungen.
Rammböcke auf der einen, fliegende Flaschen und reichlich Wut auf der anderen Seite. Es wäre eigentlich ein altbekannter Konflikt: Staat gegen Chaoten. Aber so einfach ist es nicht.
Nein, diese Anschläge sehen nicht aus wie ein Revival der zahlreichen Bombenanschlägen bis in die Achtzigerjahre. Eher wirkt es wie das Werk von wenigen Fanatikern.
Der Protest gegen die geplante Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist in sich widersprüchlich. Ein Frage bleibt: Wie kann man die Apparate so in Unruhe stürzen?
Die Abschiebeinitiative trifft alle straffällig gewordenen Ausländer - bis auf Steuerflüchtlinge. Bleibt nur die Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof.
Niemand muss Angst haben, im Showdown zwischen Protestlern und Polizei zwischen die Fronten zu geraten. Auf beiden Seiten fehlt der Wille, es zum Äußersten kommen zu lassen.
Es ging darum, das im Vorfeld immer wieder beschworene Szenario von Straßenschlachten Realität werden zu lassen. Gemessen an diesem Ziel, war das Eingreifen der Polizei verhältnismäßig.
Bei den Gleis- und Autobahnblockaden der Tamilen hielt sich die Polizei an die Grundregeln im Umgang mit zivilen Widerstandsformen. Dafür droht den Protestlern nun die Ausweisung.
Die Anschläge der IRA-Splittergruppen richten sich gegen Sinn-Féin, haben aber den gegenteiligen Effekt. Die rücken näher an ihre einstigen Gegner, die Unionisten.
Die geplante BKA-Reform wird bei der Terror-Abwehr nicht zur Konkurrenz der Behörden führen, meint Klaus Hiller, Präsident des Landeskriminalamtes in Baden-Württemberg.
