Mahner aller Parteien jammern: Egal ob Betreuungsgeld oder Fiskalpakt, es würde gehandelt wie auf dem Basar. Aber ist das verwerflich? Nein. So funktioniert Politik.
Erst werden die Abiturienten durchs Turboabi gepeitscht, damit dann festgestellt werden kann, dass nicht genug Studienplätze da sind. Kultusminister: Bitte abtreten!
Die Entscheidung darf man getrost Karlsruhe überlassen. Das Bundesverfassungsgericht ist seit fast 50 Jahren de facto die oberste medienpolitische Instanz der Bundesrepublik.
Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, dass intellektuelle Debatten auch außerhalb Universitäten geführt werden. Dahinter sollte die Politik nicht zurückfallen.
Wenn die Strukturen stimmen, kann der Staat ein guter Unternehmer sein. Von den Privatbankern brauchen sich staatliche Institute jedenfalls keine Vorhaltungen machen lassen.
Einige Bundesländer verstoßen bewusst gegen die Kinderrechtskonvention. Noch schlimmer ist das Bermudadreieck der Unzuständigkeit zwischen Bund und Ländern.
Die geplante BKA-Reform wird bei der Terror-Abwehr nicht zur Konkurrenz der Behörden führen, meint Klaus Hiller, Präsident des Landeskriminalamtes in Baden-Württemberg.
Schon wieder hat sich die Bundesregierung nicht für ein Umweltgesetzbuch entschieden. Das ist schlimm, denn durch diverse "Reformen" wird der Umwelt immer mehr geschadet.
Auch wenn die Zahl der Studienanfänger gestiegen ist, müssen Bund und Länder dringend Bedingungen dafür schaffen, dass Deutschland wieder mehr Akademiker hervorbringt.
Innerhalb von sieben Jahren hat sich Deutschland im Pisa-Vergleich zum Einserkandidaten gemausert. Ob diese Bildungspolitik nachhaltig ist, ist hingegen zweifelhaft.
Der Bildungsgipfel von Dresden hat gezeigt: Auf eine Bildungsreform von oben braucht niemand zu hoffen. Die Initiative muss aus der Gesellschaft selbst kommen.
