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Alexander Dobrindt spricht mit Jens Spahn im Bundestag

Konservative Politik

Arbeit für die Aufräumer

Kolumne Schlagloch von Georg Diez
Ob Scheuer, Spahn oder Dobrindt – rechte Akteure hinterlassen gern einen Scherbenhaufen. Oft kommen sie dann auch noch ungeschoren davon.

18.6.2025

KLingbeil sitzt mit neutral-abwesendem Gesichtsausdruck in einer Pressekonferenz

Die SPD und die Rüstung

Heiße Eisen

Kommentar von Stefan Reinecke
Vor dem Parteitag liegt bei den Sozialdemokraten Unmut in der Luft. Klingbeil steht in der Kritik. Die Streitfragen sollten offen diskutiert werden.

17.6.2025

Reiner Haseloff

Fluchtreflexe von Reiner Haseloff

Es nützt der AfD

Kommentar von Anna Klöpper
Regierungschef Haseloff denkt darüber nach, Sachsen-Anhalt bei einem AfD-Sieg zu verlassen. Dieses Signal verstärkt eher die Mutlosigkeit.

16.6.2025

Amerikanisches Militärfahrzeug mit Interkontinentalraketen, ein Schild am Fahrzeug liest

SPD-Manifest

Glaubwürdige Abschreckung ist nötig

Gastkommentar von Nataliya Pryhornytska
Die AutorInnen des SPD-Manifests ziehen falsche historische Schlüsse. Putins Russland ist ein völlig anderes Land als die Sowjetunion.

13.6.2025

Kurdische Kämpfer der PKK

Betätigungsverbot der PKK

Anachronistische Kriminalisierung

Kommentar von Müslüm Örtülü
Seit über 30 Jahren darf die kurdische PKK in Deutschland nicht tätig werden. Nach der Selbstauflösung der Partei sollte das Verbot aufgehoben werden.

10.6.2025

Cansın Köktürk hebt verärgert und deuten ihren Finger, mit einem zweifelenden bis genervten Gesichtsausdruck. Die Perosnen im Hintergrund scheinen betreten

Eklat wegen Palästina-Shirt im Bundestag

Schockiert doch mal!

Kommentar von Lotte Laloire
Die Bundestagspräsidentin schmeißt eine Linken-Abgeordnete raus – und unsere Autorin könnte nicht gelangweilter sein. Sie hat einen anderen Vorschlag.

5.6.2025

Abgeordnete stehen bei der Wahl eines neuen Wehrbeauftragten des Bundestags in einer Schlange

Zur Linken-Kritik an den Diäten

Die Ausgangsbasis ist das Problem

Kommentar von Pascal Beucker
Die Kritik der Linken an der Diätenerhöhung liegt auf der Hand. Glaubwürdig wäre sie aber erst, wenn die Partei einen Antrag auf Senkung einbrächte.

4.6.2025

Miriam Meyer über die PKK-Klage gegen das Verbot der Partei

Kein ernst gemeinter Rückzug

Von Miriam Meyer
Ausgabe vom  26.5.2025,  Seite 12, meinung + diskussion
Tim Klüssendorf und Bärbel Bas

Personalvorstellungen der SPD-Spitze

Bedenkliche Auslesepolitik

Kommentar von Gunnar Hinck
Die SPD-Spitze will erfolgreiche Genossen fördern. Gute Leute aus dem Osten oder aus Süddeutschland hätten dann kaum noch eine Chance.

19.5.2025

Frauen mit weißen Kopftüchern stehen zusammen und applaudieren

Auflösung der PKK

Hoffnung in kurdischer Hochburg Diyarbakır

Die kurdische Arbeiterpartei PKK hat das Ende ihres Kampfes verkündet. Was es für Frieden in der Türkei nun braucht – und was Präsident Erdoğan macht.
Von Wolf Wittenfeld

18.5.2025

Wahlplakate der AfD wurden zwischen Baumstämme gesteckt

Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten

Lächerlich, wer das lächerlich findet

Kommentar von Gareth Joswig
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.

14.5.2025

Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek

Parteitag der Linkspartei

Nach dem Wunder

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Linkspartei muss angesichts einer dramatisch gewandelten Weltlage neue Antworten finden. Friedensfloskeln reichen nicht aus.

9.5.2025

Olaf Scholz mit schockierter Mimik

Ex-Kanzler Olaf Scholz

Er wird als Zwischenfigur in die Geschichte eingehen

Gastkommentar von Georg Diez
Olaf Scholz war Kanzler ohne Projekt. In einer Zeit entscheidender Fragen hatte der SPD-Politiker meist nur ein Achselzucken parat.

6.5.2025

Premierminister Mark Carney bei einer Pressekonferenz.

Wahlen in Kanada

Das bestmögliche der schlechten Szenarien

Kommentar von Marina Klimchuk
Mit der Wahl des Liberalen Mark Carney wurde das schlimmste Übel abgewendet. Den großen sozial- und klimapolitischen Wandel wird es nicht geben.

29.4.2025

Detailaufnahme rissigen, trockenen Bodens mit vereinzelten Wildpflanzen

Naturschutz im Koalitionsvertrag

Sie wissen nicht, was sie tun

Kommentar von Ulrike Fokken
Naturschutz kommt im Koalitionsvertrag mit 29 Zeilen aus. Es ist eine Vernachlässigung, die sich rächen wird. Eine zerstörte Natur wird teuer werden.

28.4.2025

Welf steht hinter Wagenknecht. Beide schauen in unterschiedliche Richtungen

BSW-Landesparteitag in Thüringen

Ins Knie geschossen

Kommentar von Daniel Bax
Wagenknecht hat in Gera eine herbe Niederlage einstecken müssen. Der tiefere Grund ihrer jüngsten Misserfolge ist ihr autoritärer Führungsstil.

27.4.2025

Antidemo gegen rechts.

AfD-Verbot kann kommen

Da braucht es weder Gutachten noch Verfassungs­schutz

Kommentar von Thomas Jung
Gastautor Thomas Jung von „AfD Verbot Jetzt“ sieht keine Hindernisse im Angehen eines AfD-Verbotsverfahrens.

27.4.2025

Ein Wahlplakat zur Bundestagswahl von der SPD mit Olaf Scholz und der Foderung nach 15 Euro Mindestlohn

Mindestlohn

Die SPD eiert herum

Kommentar von Kersten Augustin
15 Euro Mindestlohn hatte die SPD versprochen, das konnte sie gegen die Union nicht durchsetzen. Nun widerspricht sie bereits dem Koalitionsvertrag.

23.4.2025

Ein Würstelstand in Wien

Landtagswahl in Wien

Rot sehen in Wien

Kolumne Stadtgespräch von Florian Bayer
Der Wahlkampf um den Wiener Landtag wird bestimmt von Koks-Plakaten und SPÖ-Bräsigkeit. Dabei ist diese Wahl eine der wichtigsten in Österreich.

24.4.2025

Der Koalitionsvertrag in Papierform

Diskussion über Mindestlohn

Der Bluff der SPD-Führung

Kommentar von Pascal Beucker
CDU-Chef Merz hat recht: Ein höherer Mindestlohn steht nicht im Koalitionsvertrag. Der Ball liegt bei einer Kommission, die zuletzt pro Arbeitgeber agierte.

14.4.2025