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Innenministerin Faeser zieht eine Grimasse.

Nancy Faesers politische Zukunft

Innenministerin auf Abruf

Kommentar von Lukas Wallraff
Nancy Faeser ist nach ihrer unnötigen Kandidatur in Hessen angeschlagen. Gerade braucht es aber eine Ministerin mit Standing. Sie sollte gehen.

10.10.2023

Fraktionsvorsitzende Dröge und Haßelmann im Bundestag.

Die Grünen in der Migrationspolitik

Der Angst etwas entgegensetzen

Kommentar von Anna Klöpper
Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu klagen.

5.10.2023

Eingang zum ehemaligen KZ Mittelbau-Dora mit Wiese im Hintergrund

Rechtsruck in Deutschland

Das Recht auf Verrohung

Kolumne Podcast „Vorgelesen“ von Charlotte Wiedemann
Die Normalisierung der AfD bedeutet das Ende des Erschreckens über den Nationalsozialismus. Wer das verharmlost, nährt die völkische Welle.

3.10.2023

Die italienische Regierungschefin Meloni bei einer Pressekonferenz

Grüne und EU-Asylrecht

Grüne im Regen

Kommentar von Daniel Bax
Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.

1.10.2023

Ein Stapel riesiger Rohre lagert auf dem Boden

Proteste gegen LNG-Terminal auf Rügen

Robert Habeck muss zurückrudern

Kommentar von Erik Peter
Die Proteste auf Rügen gegen das LNG-Terminal lenken den Blick auf ein überflüssiges, ökologisch gefährliches Projekt. Und auf die Rolle der Grünen dabei.

24.9.2023

Christian Lindner, der Bunderfinanzminister

Neue Asyldebatte

Faktenfrei und zerstörerisch

Kommentar von Dinah Riese
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?

24.9.2023

Lindner, Habeck und Scholz sehen unglücklich aus.

Lindners Gas-Mehrwertsteuer-Pläne

Möglichst unbeliebt?

Kommentar von Simon Poelchau
Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig.

19.9.2023

Sahra Wagenknecht mit geschlossenen Augen.

Die Linkspartei und Sahra Wagenknecht

Ist sie Lady Voldemort?

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Viele Linke haben „Harry Potter“ nicht gelesen. Sonst wüssten sie: Der Vergleich von Wagenknecht mit Voldemort fällt auf die Linke selbst zurück.

16.9.2023

Gelbes Warndreieck mit der Aufschrift

Grüne und die CO2-Speicherung

Der richtige Tabubruch

Kommentar von Bernhard Pötter
Die Grünen sind jetzt für Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid. Das tut der grünen Seele weh, ist aber notwendig.

15.9.2023

Die Rathausfassade von Nordhausen in Thüringen

Schwarz-braune Allianzen in Thüringen

Welche Brandmauer?

Kommentar von Gareth Joswig
Die Thüringer CDU erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie nur mit der AfD durchbringen kann und schwächt so die demokratischen Kräfte.

14.9.2023

Sahra Wagenknecht in weißem Sakko steht an einem rednerpult und gestikuliert

Wagenknechts Pläne für eigene Partei

Überfällig, aber aussichtslos

Kommentar von Daniel Bax
Dass eine Wagenknecht-Partei der AfD Stimmen rauben wird, ist ein Irrglaube. Schaden wird ihr Abgang der Linkspartei. Das ist eine Tragödie.

10.9.2023

Aiwanger posiert mit einem Falken

Das Aiwanger-Problem

Normal nur unter Rechten

Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić
Wie kommt Aiwanger dazu, das Flugblatt als Jugendsünde zu verkaufen? Wir haben uns das Märchen von der Erinnerungskultur selbstverliebt erzählt.

6.9.2023

Eine Frau mit Bierseidel und blauem Dirndl vor AFD Fahnen

Was tun gegen Rechtspopulismus?

Alle Macht den Kommunen

Kommentar von Daniel Dettling
Nach jüngsten Erfolgen der AfD ist das Land in Aufruhr. Rechtspopulismus hat dort den größten Erfolg, wo demokratische Parteien auf dem Rückzug sind.

5.9.2023

Eine lnage Stoffbahn wird von einem Neuwagen abgezogen

Mögliche Steuerfreiheit für E-Fuels

Lex Porsche

Kommentar von Kai Schöneberg
Finanzminister Christian Lindner will die umstrittenen E-Fuels praktisch steuerfrei stellen. Das wäre Klientelpolitik vom Feinsten.

4.9.2023

Friedrich Merz hinter Mikrofonen

Steuer-Äußerungen des CDU-Chefs

Umverteilung à la Merz

Kommentar von Anna Lehmann
Für Friedrich Merz ist ein höherer Spitzensteuersatz denkbar. Doch wer auf eine neue CDU hofft, täuscht sich.

3.9.2023

Hans-Georg Maaßen an einem Mikrofon.

Bauern und Rechtsradikalismus

Die falschen Verbündeten

Kommentar von Jost Maurin
Mit Politikern von Rechtsaußen an ihrer Seite können die Bauern keine Mehrheiten gewinnen. Ohne diese gibt es aber keine neue Agrarpolitik.

1.9.2023

Ein Transparent hänge an einem Haus in Berlin Neukölln - Buy bye Investor, Welcome Gemeinwohl

Papier der SPD-Bundestagsfraktion

Luftnummer Mietenstopp

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die SPD will die Mieten befristet einfrieren. Doch das bleibt Utopie mit dieser Koalition – genauso wie mehr bezahlbarer Wohnraum.

30.8.2023

AfD Anhänger vor dem Bundestag

Studie zu Folgen der AfD-Politik

Unter rechter Politik leiden alle

Kommentar von Carolina Schwarz
Eine aktuelle Studie argumentiert, dass die Politik der AfD vor allem der eigenen Wählerschaft schaden würde. Das ist ein Trugschluss.

24.8.2023

Sollen aktive Väter weniger Unterhalt zahlen müssen?

Von Simone Schmollack und Lotte Laloire
Ausgabe vom  23.8.2023,  Seite 12, meinung + diskussion
Doppelstockbetten in einer Flüchtlingsunterkunft.

Union für Sachleistungen für Geflüchtete

Dann doch lieber weiter Bargeld

Kommentar von Marina Mai
Die Union plädiert für Sachdienstleistungen für Geflüchtete in den Heimen. Nicht nur bürokratisch gesehen ist das Bullshit.

22.8.2023