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Demonstranten halt ein Schild

Petition zur Verwirkung von Grundrechten

Das autoritäre Überbleibsel

Kommentar von Christian Rath
Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.

17.1.2024

Ein kleiner Junge arbeitet in einer Textilfabrik auf dem Boden und zerschneidet Stoff

FDP-Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie

Wirtschaft first, Menschen second

Kommentar von Simon Poelchau
Bürokratie ist schlecht? Nicht immer. Das von der FDP jetzt gebashte Lieferkettengesetz schützt Menschen vor der Wirtschaft und muss deshalb kommen.

17.1.2024

Demonstrant mit Schild:

Gegen die AfD wappnen

Ein sträfliches Versäumnis

Kommentar von Christian Jakob
Was, wenn die AfD doch an die Macht kommt? Wir sollten uns darauf vorbereiten. Aber jede Maßnahme birgt ihr eigenes Risiko.

16.1.2024

Eine Menschenmenge, ein mann trägt ein T-shirt auf das sind die Buchstaben FCK AFD aufgedruckt

Kampf gegen AfD in Ostdeutschland

Das Orchester neu aufstellen

Gastkommentar von David Begrich
Die AfD wird bald auf allen Ebenen der Politik vertreten sein. Es liegt nun an den anderen Parteien, sie aus dem Erfolgstakt zu bringen.

9.1.2024

Sahra Wagenknecht (in rotem Kostüm) und andere in der Bundespressekonferenz

Neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht

Die große Unbekannte

Kommentar von Anna Lehmann
Bisher weiß das BSW nur, wogegen es ist. Doch jetzt müssen schlüssige Konzepte für Klimaschutz, Zuwanderung, Außen- und Sozialpolitik her.

8.1.2024

Menschen im Schneetreiben

Neuwahlforderungen der CSU

Die lachende Dritte

Kommentar von Dominik Baur
Auf ihrer Tagung im Kloster Seeon fantasiert die CSU über Neuwahlen. Damit erweist sie der Demokratie einen Bärendienst – und der AfD einen Gefallen.

8.1.2024

Eine Demonstrantin von Omas gegen Rechts mit Schildern.

Neue AfD-Verbotsdebatte

Kurzfristig hilft nur Solidarität

Kommentar von Gareth Joswig
Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

3.1.2024

Nancy Faeser spricht im November an einem Rednerpult in Wiesbaden

Grüne, SPD und EU-Asylreform

Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst

Kommentar von Frederik Eikmanns
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.

21.12.2023

Eine Ente

Positiver Journalismus

Denk ich an Deutschland

Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić
Pisa, AfD-Höhenflug, mal wieder Leitkultur bei der CDU – die Nachrichtenlage deprimiert gerade. Aber die Dinge schönzuschreiben ist auch keine Lösung.

14.12.2023

Man sieht Saskia Esken, Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Klingbeil und Esken klatschen, Scholz scheint sich zu verbeugen.

Scholz auf dem SPD-Parteitag

Parole Zuversicht

Kommentar von Daniel Bax
Es steht nicht gut um die SPD und ihren Kanzler. Der Parteitag dient den Ge­nos­sen daher als Selbstvergewisserung für ihre Politik und ihr Potenzial.

10.12.2023

Merz mit zugekniffenem Mund

Soziale Kälte der CDU

Weil Merz Merz ist

Kommentar von Sabine am Orde
Der CDU-Chef hätte gute Chancen, der nächste Kanzler zu werden. Was ihm allerdings im Wege steht: strategische Dummheiten, wie beim Bürgergeld.

5.12.2023

Eine Person repariert ein Elektrogerät.

Recht auf Reparatur

Aus Alt mach Neu

Kommentar von Anja Krüger
Es ist wieder Konsummonat! Viel zu viele Menschen werden zum Neukauf gezwungen, weil Reparaturen schlicht unmöglich sind. Das muss sich ändern!

22.11.2023

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf einem Rübenfeld

Neue EU-Zulassung für Glyphosat

Gift für die Grünen

Kommentar von Jost Maurin
Agrarminister Özdemir hat sich im Streit über die Glyphosat-Zulassung kampflos der FDP ergeben. Dabei ist das Pestizid ein großes Umweltproblem.

16.11.2023

Frachtschiff am Containerhafen in Frankfurt

Lieferkettengesetz der EU

Wo sind die Grünen?

Gastkommentar von Hermann Ott
Das EU-Lieferkettengesetz droht verwässert zu werden – auch weil die Ampel Druck macht. Die Grünen hatten einst anderes versprochen.

15.11.2023

Björn Höcke ist ein Nazi steht steht auf einem Banner von Demonstranten

Gesetz zu parteinahen Stiftungen

Eher nicht hilfreich

Kommentar von Christian Rath
Ein neues Gesetz soll der AfD schaden. Tatsächlich aber ist es von Altparteien für Altparteien gemacht und wird Demokratieverdrossenheit fördern.

12.11.2023

Das Logo der Grünen Jugend

Grüne Migrationsdebatten

Ein unauflösbares Dilemma

Kommentar von Sabine am Orde
Die Grünen wollen die Ampel nicht sprengen. Doch deren Migrationspolitik bringt die Grünen selbst an den Rand der Spaltung.

22.10.2023

Menschen mit Fahnen bei einem CSD

25 Jahre Lesben und Schwule in der Union

Subversive am richtigen Ort

Kommentar von Jan Feddersen
Der Verband LSU von CDU und CSU feiert Geburtstag. Er hat dazu beigetragen, dass queere Menschen in bürgerlichen Milieus akzeptiert werden.

20.10.2023

die dritte meinung

Migrationsdebatte: Bei Straftaten wird mit zweierlei Maß gemessen, sagt Thomas Hunstock

Von Thomas Hunstock
Ausgabe vom  13.10.2023,  Seite 12, meinung + diskussion

debatte

Wie man die AfD groß macht

In Bayern und Hessen wurde gewählt, mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass dazu geben, in der Asyldebatte verbal abzurüsten
Von Daniel Bax
Ausgabe vom  10.10.2023,  Seite 12, meinung + diskussion
Minister Habeck, Kanzler Scholz und Minister Lindner.

Lehre aus den Landtagswahlen

Klimaschutz geht nur sozial

Kommentar von Jost Maurin
Klima und Energie waren für die Wäh­le­r:in­nen wichtig. Für die bestraften Ampelparteien heißt das: Ihre Klimapolitik muss besser und sozialer werden.

9.10.2023