taz.de

Ein Migrant aus Haiti mit einer Maske in den Farben der mexikanischen und der US-Flagge zeigt

Bidens Erhöhung der Asyl-Obergrenze

Bedrohung kennt keine Grenzen

Kommentar von Bernd Pickert

Wenn Biden will, dass die USA wieder das Land sind, das als sicherer Hafen für die Bedrohten der Welt gilt, dann darf es gar keine Obergrenze geben.

4.5.2021

Menschen stehen in einer Schlange an - im Hintergrund Hochhäser

Impfung von sozial Benachteiligten

Keine falsche Fürsorge

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Sozial benachteiligte Menschen sind schwerer von der Pandemie betroffen als andere. Sie müssen deshalb bei der Impfkampagne bevorzugt werden.

3.5.2021

Joe Biden vor US-Flaggen hebt den zeigefinger der rechten Hand

100 Tage Präsidentschaft Joe Biden

Nix mit globaler Führungsrolle

Kommentar von Andreas Zumach

Joe Bidens Start im Amt des US-Präsidenten ist ermutigend. Will er Amerika weltweit auf Platz 1 bringen, wird er indes noch mehr liefern müssen.

29.4.2021

Italiens früherer Ministerpräsident Giuseppe Conte gestikuliert bei einer Pressekonferenz

Fünf-Sterne-Bewegung in Italien

Im Überlebensmodus

Kommentar von Michael Braun

Nach drei Jahren an der Regierung steht die Fünf-Sterne-Bewegung führungs- und ideenlos da. Ex-Premier Conte soll es jetzt im Alleingang richten.

27.4.2021

Bewohnerinnen eines Pflegeheims in Hamburg gehen mit Rollatoren auf einem Gang

Vor dem Corona-Impfgipfel

Freiheit für die SeniorInnen!

Kommentar von Susanne Knaul

Die merkwürdig neidgeprägte Debatte über Impfpriorisierung missachtet besonders eine Gruppe: Die Alten, die geimpft noch immer isoliert leben.

26.4.2021

Gewalt in Nahost

Netanjahu hat sich verrechnet

Kommentar von Susanne Knaul

Israel kann sich nicht länger darauf verlassen, dass die Palästinenser gespalten sind und damit der Friedensprozess nicht möglich. Abbas lässt wählen.

26.4.2021

Verfassungsklagen gegen die Notbremse

Kein Ersatzgesetzgeber

Kommentar von Christian Rath

Beim Bundesverfassungsgericht trudeln nun Verfassungsbeschwerden gegen die Notbremse ein. Die Kläger scheinen das Gericht für eine gute Fee zu halten.

26.4.2021

Pandemie eskaliert in Indien

Zu wenig, zu spät

Kommentar von Natalie Mayroth

Die Regierung in Indien hat zu spät gegen das Coronavirus gehandelt. Nun sind die Warnungen wahr geworden: Die Pandemie ist außer Kontrolle.

22.4.2021

Eine Demonstrantin mit einem Plakat von Putin als Gefangenen.

Proteste in Moskau

Putins bizarre Parallelwelt

Kommentar von Barbara Oertel

Mit keinem Wort erwähnt der Chef im Kreml Nawalny oder die Ukraine. Dabei zeichnet sich Putins nächster Akt schon ab. Und Europa schaut zu.

22.4.2021

Mitarbeiter des Ordnungsamt patrouillieren in einer fast menschenleeren Einkaufsstraße

Bundesweite Coronaregeln

Dauerbremse statt Notbremse

Kommentar von Lukas Wallraff

Endlich kommen bundesweite Corona-Regeln. Allerdings sind die Details zur Ausgangssperre komplett vermurkst – und die Wirtschaft wird weiter geschont.

21.4.2021

Bundesadler im Bundestag. Davor eine TV-Kamera.

Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Opposition im Dilemma

Kommentar von Tobias Schulze

Linke und Grüne haben gute Argumente gegen die Bundes-Notbremse. Um aus der Defensive zu kommen, sollten sie konkrete Forderungen formulieren.

14.4.2021

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Ende des Konsensnebels

Gastkommentar von Christoph Schönberger

Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.

13.4.2021

eine Frau geht an einem Schaufenster vorbei

Geplante Notbremse

Nur ein bisschen Zentralstaat

Kommentar von Christian Rath

Die geplanten Kompetenzen für den Bund hebeln den Föderalismus nicht aus. Die Länder dürften froh sein, dass sie Verantwortung abgeben.

12.4.2021

Unruhen in Nordirland

Heuchelnd ins Verderben

Kommentar von Ralf Sotscheck

Nordirland erlebt unruhige Nächte. Das hat mit dem Begräbnis eines IRA-Mannes zu tun – aber vor allem mit Tricksereien beim Brexit.

9.4.2021

Angela Merkel und Armin Laschet mit Gesichtsmasken zeigen in die gleiche Richtung

Der Bund und die Pandemiebekämpfung

Ein allzu kurzsichtiger Streit

Kommentar von Christian Rath

Soll der Bund den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona schützen? Teile der Union fordern das – und stellen den Föderalismus unnötig infrage.

8.4.2021

Russische Polizisten stehen neben ihrem Bus

Neue Festnahmen in Russland

Biegen und Brechen reicht nicht

Kommentar von Barbara Oertel

Der Kreml hat offenbar Angst. Die Protestbewegung hat längst ein Eigenleben entwickelt, die Wahlkampfstrategie der Opposition könnte erfolgreich sein.

14.3.2021