Erstmals seit dem Beginn der neuen Globalisierung in den 1980er-Jahren trauen sich die Regierungen selbst mehr Macht zu. Die staatliche Kontrolle der Wirtschaft wird gestärkt.
Die EU-Kommission will der Autoindustrie helfen. Ökologische und soziale Kriterien sind dabei nicht einfach nur übergangen worden, sie sollen ausdrücklich keine Rolle spielen.
Wegen Veruntreuung von Geldern steckt die NPD in der Krise. Schon sehen Kommentatoren aus Politikforschung und Medien das Ende der NPD. Für eine Entwarnung ist es aber zu früh.
Die Union will die Linkspartei bei einem Antrag zum 70. Jahrestag des Pogroms vom 9. November 1938 außen vor lassen - ein Rückfall in die Zeit vor 1989.
Mit ihrer Zustimmung zum Banken-Rettungsplan verlieren die Parlamentarier an Einfluss, die Regierung gewinnt an Macht. Die schnelle Zustimmung der Abgeordneten war falsch.
Heute berät der Bundesrat über ein Gesetz, das die Förderung des Freitods bestrafen soll. Dass Exsenator Roger Kusch einer Frau beim Selbstmord half, wird dafür missbraucht.
Der Bundestag bleibt bei seiner erfolglosen Politik in Afghanistan. Der oft angemahnte Kurswechsel bei den internationalen Militärs in Afghanistan stand nicht zur Diskussion.
Der Bundestag beschließt heute REITs – Immobilienfonds auf Aktienbasis. Unternehmen erhalten damit ein weiteres gigantisches Steuergeschenk, sagt Thomas Eigenthaler. Der Leiter des Finanzamts in Stuttgart rechnet mit EU-Protest
Die Exregierungspartei rangelt mit den Freidemokraten darüber, was der Auftrag für die Geheimdienstuntersuchung sein soll. Liberale wollen rot-grüne Täuschungsmanöver aufdecken, Grüne die Fakten um CIA, BND und Al-Masri-Entführung klären