Der BND-Untersuchungsausschuss wird weiterhin gebraucht – und sei es nur, um der Opposition die Gelegenheit zu geben, mal erkennen zu lassen, wofür sie eigentlich ihre Diäten und Sitzungsgelder bekommt
Dem Parlamentarischen Kontrollgremium fehlen die Mittel zur Aufklärung der BND-Affäre, meint Wolfgang Neskovic. Der Jurist, der für die Linke im Parlament sitzt, fordert die Umwandlung des Gremiums in einen Untersuchungsausschuss
Die Nachwahl in Dresden legt gravierende Mängel im Wahlgesetz offen. Das Phänomen heißt „Stimmgewichtsumkehr“ und meint: Wer Stimmen verliert, gewinnt Mandate
Politisch wären Neuwahlen notwendig, juristisch hingegen seien sie nicht zu rechtfertigen, meint der Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic. Dass er für die Linkspartei antreten will, nahmen seine Kollegen gelassen
Es ist nur schwer zu erkennen, dass Kanzler Schröder nicht mehr das Vertrauen der SPD-Fraktion im Bundestag genießt – daher steht die Entscheidung Köhlers auf Messers Schneide. Der Bundestag braucht das Recht auf Selbstauflösung
Wenn sich der Bundeskanzler aus dem Amt tricksen muss, ist das keine Charakterfrage, meint der Innsbrucker Politikwissenschaftler Anton Pelinka. Es liegt an einem Strukturfehler des deutschen parlamentarischen Systems
Unsere Abgeordneten müssen auf Diät – und zwar sofort. Dafür muss unser oberster Bundestagspersonalchef Thierse sorgen. Weil: Ist doch alles nur eine Frage der Ehre. Dank auch an Udo Lattek, oberster Retter der Borussia
Der Bundestag muss weiter über Einsätze der Bundeswehr entscheiden. Der Streit um die Awacs-Einsätze in der Türkei hat gezeigt: Ein Entsendegesetz ist notwendig