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Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags mit leeren Abgeordnetensitzen

Vertagte Abstimmung über Energieeffizienz

Den Ernst der Lage nicht verstanden

Kommentar von Anja Krüger

Als der Bundestag über das Energieeffizienzgesetz abstimmen sollte, war er nicht beschlussfähig. Das ist ein Armutszeugnis für die Ampel-Koalition.

10.7.2023

Tabletten in der geöffneten Hand einer ältern Person

Gescheiterte Suizidhilfe-Gesetze

Die Ängste dominieren

Kommentar von Barbara Dribbusch

Die Politik scheut sich, die ärztliche Suizidhilfe zu institutionalisieren. Das begleitete Sterben bleibt also in der Grauzone – und ein Privileg.

6.7.2023

Canan Bayram (Die Grünen) Bundestagsabgeordnete, und Stephan Thomae (FDP), warten im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn einer Urteilsverkündung

Urteil zur Parteienfinanzierung

Ein teurer Sieg

Kommentar von Christian Rath

Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition.

24.1.2023

Geplante Wahlrechtsreform

Unschön, aber wohl legal

Kommentar von Christian Rath

Die CSU übertreibt mit ihren Vorwürfen gegen die geplante Wahlrechtsreform der Ampel. Eine Debatte über die Nachteile der Pläne aber lohnt.

18.1.2023

Ein Bürogebäude, im Vordergrund eine Überwachungskamera

Datenweitergabe an die Polizei

Verfassungsschützer teilen ungern

Kommentar von Christian Rath

Der Verfassungsschutz dürfte sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freuen. Er teilt Informationen ohnehin lieber weniger als mehr.

4.11.2022

Putin-Plakate sind auf die Straße geklebt

Verhandeln statt Waffen liefern

Mit Putin reden

Gastkommentar von Ulrich Bausch

Waffenlieferungen werden den Krieg in der Ukraine nur verlängern. Um ihn zu beenden, sind Verhandlungen nötig – und ein Deal mit Russland.

5.5.2022

Impfpflicht wird konkreter

Nun haben die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie soll ab 1. Oktober gelten und drei Impfungen umfassen. Die Union stellt einen Mechanismus vor, der eine Abstimmung erst bei Gefahr auslöst

Von Anna Lehmann und Sabine am Orde

Ausgabe vom 12.2.2022, Seite 12, politik

Debatte um die Impfpflicht

Verpflichte keinen unter 50

Kommentar von Lukas Wallraff

Der FDP-Vorschlag einer Impfpflicht ab 50 ist vernünftig. Sie wäre leichter durchsetzbar – und die Vulnerablen würden so geschützt.

18.1.2022

Bundestag vor dem Adler bei der Debatte um das Corona-Schutzgesetz

Reform des Bundestagswahlrechts

Blick über den Tellerrand

Gastkommentar von Karl-Martin Hentschel

Der Bundestag ist aufgeblasen. Um das zu ändern, braucht es eine Wahlrechtsreform. Deutschland könnte sich an der Schweiz orientieren.

12.1.2022

Alice Weidel und Alexander Gauland stehen in einem Aufzug

Die AfD im Bundestag

Erfreulicher Bedeutungsverlust

Kommentar von Sabine am Orde

Es ist ein Unterschied, ob eine Partei demokratisch gewählt wurde oder ob sie wirklich demokratisch ist. Deshalb ist die Ausgrenzung der AfD richtig.

16.12.2021

Geldsegen für AfD-nahe Erasmus-Stiftung

Mehr wehrhafte Demokratie wagen

Die Forscher Leggewie und Meyer fürchten, staatliche Finanzierung der AfD-Stiftung sei nicht zu verhindern. Sie fordern eine neue Demokratieförderung.

Von Gareth Joswig

30.9.2021

Ralf Mützenich steht mit dem Rücken zur Kamera vor einer Gruppe der SPD Franktion, die ihm applaudiert

SPD nach der Bundestagswahl

Die neue Harmonie der Sozis

Die SPD-Fraktion ist jünger und diverser als je zuvor. Und auch die SPD-Linke sehnt sich nach der Ampel. Doch so schnell wird es nicht gehen.

Von Stefan Reinecke

29.9.2021

Absturz der Linkspartei

Destruktive Diskussionen

Kommentar von Pascal Beucker

Die Krise der Linkspartei lässt sich nur überwinden, wenn es künftig um verbindende Klassenpolitik statt Trimmen auf Regierungsfähigkeit geht.

28.9.2021

der ehemalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz im Hamburger Rathaus zwischen zwei Säulen hinter einem Tisch mit seinem Namensschild

SPD-Kandidat und Cum-Ex-Skandal

Olaf Scholz und die Steuermillionen

Das Finanzamt Hamburg ließ Forderungen in Millionenhöhe verjähren. Holt der Skandal den Ex-Bürgermeister noch ein?

Von Gernot Knödler

8.9.2021

Mecklenburg-Vorpommern, Ueckermünde: Olaf Scholz, Kanzlerkandidat und Spitzenkandidat

SPD bei der Bundestagswahl

Wahlchance des Klassenlehrers

Kommentar von Barbara Junge

Der Abgesang auf die SPD ist voreilig. Die Partei könnte Gerechtigkeit und Solidarität mit einer hinreichend radikalen Klimapolitik versöhnen.

2.8.2021

Ein Drucker kontrolliert CDU Wahlplakate

Wahlplakate der CDU

Verkleiden mit Ziemiak

Kommentar von Tobias Schulze

Die CDU fotografiert ihre Mitarbeitenden für ihre Wahlkampagne – in Bekleidung anderer Berufe. Eine brillante Idee und so vielseitig verwendbar.

6.7.2021

Höhere Rüstungsausgaben

Keine Kohle für Kampfjets

Kommentar von Tobias Schulze

Der Bundestag hat Militärausgaben von 16 Milliarden Euro bewilligt. Woher das Geld dafür kommen soll, beantwortet zumindest die Union nicht.

23.6.2021

Bauchfleisch und Würstchen auf einem Grill werden mit Bier abgelöscht

Rhetorik im Wahlkampf

Zuspitzen statt Wegducken

Kolumne Schlagloch von Mathias Greffrath

Die CDU macht mit Verbotsszenarien bei Arbeitern Stimmung gegen die Grünen. So wird das im Wahlkampf nun weitergehen. Außer man probiert es mal anders.

24.6.2021