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Menschenansammlung mit Ungarn Fahnen und Fidesz Plakaten

EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn

Die Antwort steht aus

Kommentar von Barbara Oertel
Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.
6.4.2022  
Eine kleine Menschenmenge in der Nacht. Die Menschen schauen nachdenklich aus

Parlamentswahl in Ungarn

Frei, aber nicht fair

Kommentar von Barbara Oertel
Viktor Orbáns Sieg ist ein Rückschlag für Ungarns Demokratie. Auch für Europa ist er eine schlechte Nachricht – denn die Attacken aus Budapest werden weitergehen.
4.4.2022  
Menschen mit den Nationalflaggen Tunesiens demonstrieren auf der Straße

Auflösung des tunesischen Parlaments

Vom Westen vergessen

Kommentar von Karim El-Gawhary
Tunesien galt als demokratische Hoffnung der arabischen Welt. Jetzt kümmert uns nicht, dass dort ein Despot dem Parlament die Macht entreißt.
31.3.2022  
Kühlturm grün gestanzt

Taxonomie-Regeln in der EU

Ist Popcorn gesund?

Kommentar von Susanne Schwarz
Die Taxonomie soll als Ökosiegel für Investitionen fungieren. Die Idee ist gut – aber mit grünem Licht für Atom und Gas schlecht umgesetzt.
2.2.2022  
Eine blonde Frau mit OP-Maske im Gespräch mit einem Mann: Roberta Metsola

Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament

Dubiose Deals

Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen.
Von Eric Bonse
21.1.2022  
Boris Grdanoski und Kiril Petkow geben sich die Hand

Nordmazedonien und Bulgarien

Erpressung vor EU-Beitritt

Kommentar von Jana Lapper
Das Aufnahmeverfahren für EU-Mitgliedsanwärter verlangt Einstimmigkeit. Einzelne Staaten können ihre Zustimmung an willkürliche Bedingungen knüpfen.
20.1.2022  
Frauen mit rosa Regenschirmen und Schildern:

Paritätische Wahllisten

Ausgebremste Symbolik

Kommentar von Christian Rath
Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.
18.1.2022  
Bundestag vor dem Adler bei der Debatte um das Corona-Schutzgesetz

Reform des Bundestagswahlrechts

Blick über den Tellerrand

Gastkommentar von Karl-Martin Hentschel
Der Bundestag ist aufgeblasen. Um das zu ändern, braucht es eine Wahlrechtsreform. Deutschland könnte sich an der Schweiz orientieren.
12.1.2022  
Kiril Petkow mit weißem Hemd und lila Krawatte

Neuer Regierungschef in Bulgarien

Er muss jetzt liefern

Kommentar von Barbara Oertel
Nach drei Wahlen hat Bulgarien endlich eine neue Regierung. Auf Kirill Petkows Anti-Korruptions-Koalition kommen nun schwere Aufgaben zu.
14.12.2021  
Lauren Boebert steht vor eine US-Flagge und spricht

Republikanerin Lauren Boebert

In Trump-Manier

Immer mehr US-Republika­nerInnen eifern im Tonfall ihrem populistischen Vorbild nach. Ganz vorn dabei: die 35-jährige Lauren Boebert aus Colorado.
Von Dorothea Hahn
4.12.2021  
Premierminister Boris Johnson.

Korruptionsvorwürfe in Großbritannien

Doch nur ein Scharlatan

Kommentar von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Die britischen Tories unter Premier Johnson stehen nach einer Korruptionsaffäre unter Druck. Unzählige Kehrtwenden tun ihre Übriges.
19.11.2021  
Kiril Petkow und Asen Vasilew vor einem Kirchturm.

Wahlen in Bulgarien

Lust auf Experimente

Kommentar von Barbara Oertel
Aus der dritten Wahl in Bulgarien in 2021 geht eine politische Newcomer-Partei als stärkste Kraft hervor. Die Menschen haben genug vom Provisorium.
15.11.2021  
Argentiniens Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernandez.

Wahlen in Argentinien

Sprengstoff für das linke Lager

Kommentar von Jürgen Vogt
Die linke Regierung erleidet eine herbe Niederlage bei den Kongresswahlen in Argentinien. Eine Neuordnung der Parteienlandschaft steht bevor.
15.11.2021  
Wissing, Habeck, Baerbock und Lindner auf eine rRolltreppe nach oben.

Mehr Partizipation durch Bürgerräte

Wenn das Volk stört

Gastkommentar von Gerd Grözinger
Bürgerräte können produktive Lösungen für verfahrene Sachdiskussionen liefern. Leider sind die Ampelparteien bei mehr Partizipation sehr zögerlich.
9.11.2021  
Eine Straßenbahn in der Altstadt von Lissabon.

Sozialistische Regierung vor dem Aus

Der portugiesische Patient

Kommentar von Reiner Wandler
Portugal galt als Vorbild für Mitte-links-Regierungen in Europa. Doch der Streit um den Haushalt beschert dem Land wohl Neuwahlen.
28.10.2021  
Personen bei der Stimmauszählung.

Wahlen in Usbekistan

Nach schönster Sowjetmanier

Kommentar von Barbara Oertel
Der usbekische Präsident Mirsijojew errang mit über 80 Prozent der Stimmen einen überragenden Wahlsieg. Versprochene demokratische Rechte stehen aus.
25.10.2021  

Stadtgespräch Daniel Zylberstajn-Lewandowski aus London

Somalische Jugendliche zwischen Erwartungsdruck aus der eigenen Familie und gefährlichen Verlockungen

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
23.10.2021,  
Seite 12,  politik 
Nahaufnahme von Bolsonaro mit verkniffenem gesicht.

Bolsonaros Coronapolitik ist übel

Brasiliens Staatsverbrecher

Kommentar von Sunny Riedel
Über eine halbe Million Pandemietote: Die Bilanz des brasilianischen Präsidenten ist katastrophal. Aber nicht nur in der Hinsicht.
21.10.2021  
Ein Paar steht vor Blumen auf dem Bürgersteig und einem Ballon in Herzform, wo der Politiker ermordet wurde

Abgeordnetenmord in Großbritannien

Lebensgefährliche Demokratie

Kommentar von Dominic Johnson
Wieder ist ein Mitglied des britischen Parlaments ermordet worden. Es ist etwas zerbrochen, was kein einzelner Politiker kitten kann.
17.10.2021  
Ein Bagger steht vor einer Menschengruppe mit israelischen Flaggen

Siedlungsbau in Ostjerusalem

Purer Zynismus

Kommentar von Judith Poppe
Die israelische Regierung ist im Begriff, erstmals neue Siedlungen in Jerusalem zu genehmigen. Die linken Parteien könnten das noch verhindern.
15.10.2021