taz.de

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, spricht im Europäischen Parlament

Borrells Drohung gegen Israel

Hau drauf statt Diplomatie

Kommentar von Tanja Tricarico

Der EU-Außenbeauftragte will den Dialog mit Israel einfrieren. Ganz falsch: Es geht jetzt darum, Kontakte zu erhalten für eine Friedenslösung.

14.11.2024

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf einem Rübenfeld

Neue EU-Zulassung für Glyphosat

Gift für die Grünen

Kommentar von Jost Maurin

Agrarminister Özdemir hat sich im Streit über die Glyphosat-Zulassung kampflos der FDP ergeben. Dabei ist das Pestizid ein großes Umweltproblem.

16.11.2023

Svenja Schulze und Karl Lauterbach sitzen nebeneinander und reden

Haltung der SPD zum Pestizid Glyphosat

Als Minister kneift Karl Lauterbach

Kommentar von Jost Maurin

Als SPD-Abgeordneter forderte Lauterbach, das möglicherweise krebserregende Pestizid Glyphosat zu verbieten. Nun, als Gesundheitsminister, schweigt er.

10.11.2023

Ein kleines Boot gefüllt mit Personen in Rettungswesten in tiefer Nacht auf See

Kriminalisierung von Seenotrettung

Zweifel sind nicht angebracht

Kommentar von Christian Jakob

Das Innenministerium bestreitet, dass es Seenotretter:innen kriminalisiere. In anderen Ländern Europas ist das längst Alltag.

10.11.2023

Die italienische Regierungschefin Meloni bei einer Pressekonferenz

Grüne und EU-Asylrecht

Grüne im Regen

Kommentar von Daniel Bax

Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.

1.10.2023

Innenministerin Nancy Faeser sitzt im Bundestag

Nancy Faesers Asyl-Vorstoß

Besänftigung für die Kommunen

Kommentar von Christian Rath

Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.

1.5.2023

Korruptionsskandal in der EU

Europas fragwürdige Liebe zu Katar

Nicht nur Vizeparlamentsvorsitzende Kaili setzte sich für Katar ein. Plötzlich gelten alle als verdächtig, die sich mit dem Emirat eingelassen haben.

Von Eric Bonse

16.12.2022

Robert Habeck und Ursual von der Leyen sitzen nebeneinander

Reform des Strommarkts

Zwischen Entwarnung und Panik

Kommentar von Bernward Janzing

Minister Habeck setzt auf Entlastung von Verbrauchern. Kommissionschefin von der Leyen will in den Energiemarkt eingreifen – eine gefährliche Idee.

30.8.2022

Unfairer Welthandel

Grüne Europa-First-Politik

Gastkommentar von Sven Hilbig und Francisco Marí

Robert Habeck und Katharina Dröge behaupten, für einen fairen Welthandel einzustehen. In Wirklichkeit setzen sie die Politik auf Kosten des Globalen Südens fort.

17.6.2022