taz.de

Jens Spahn und Christian Lindner sitzen im Bundestag

Neues Infektionsschutzgesetz

Entmachtete Länder

Kommentar von Christian Rath

Ausgerechnet jetzt will die neue Ampel den Bundesländern Lockdown-Maßnahmen verbieten. Das ist verantwortungslos.

9.11.2021

Eine Person öffnet ein Bankschließfach mit Geld.

Erben in Deutschland

20.000 Euro für alle

Gastkommentar von Yannick Haan

Die ungleiche Verteilung von Erbschaften ist unsozial, schadet aber auch der Idee der Leistungsgerechtigkeit. Ein Staatserbe für alle wäre die Lösung.

9.11.2021

Ein Demonstrant mit einer Flagge und Maske.

Zweifelhafter Wahlsieg in Nicaragua

Wie einst Honecker

Kommentar von Ralf Leonhard

Daniel Ortega hat seine Wiederwahl zum Präsidenten Nicaraguas dreist zusammengetrickst. Doch sein Rückhalt schwindet immer mehr.

8.11.2021

Simone Oldenburg (hinten), die Fraktionschefin der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, beobachtet Manuela Schwesig (SPD, vorn), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern

Beunruhigend unklar

Kommentar von André Zuschlag

Das neue Bündnis ist für SPD und Linke eine Win-win-Situation. Allerdings enthält der Koalitionsvertrag einige Leerstellen in wichtigen Punkten.

8.11.2021

Wissing, Habeck, Baerbock und Lindner auf eine rRolltreppe nach oben.

Mehr Partizipation durch Bürgerräte

Wenn das Volk stört

Gastkommentar von Gerd Grözinger

Bürgerräte können produktive Lösungen für verfahrene Sachdiskussionen liefern. Leider sind die Ampelparteien bei mehr Partizipation sehr zögerlich.

9.11.2021

Ein erwachsener wolf läuft am Morgen an einem Teichufer entlang

Abschuss von Wölfen

CDU gegen Wolf

Kommentar von Ulrike Fokken

Die CDU in Niedersachsen will die geschützten Vierbeiner ins Jagdgesetz aufnehmen. Damit würde sie vor allem den Jägern einen Gefallen tun.

7.11.2021

Infrastrukturpaket in den USA

Nur die erste zweier Hürden

Kommentar von Bernd Pickert

Die Infrastruktur ist durch. Das Sozialpaket steht noch aus. Die Zeit wird knapp für Biden. Ein Jahr bleibt ihm noch bis zu den Zwischenwahlen.

7.11.2021

Ein junger Mann dreht sein Gesicht zur Seite, eine Machetenverletzung geht von seinem Nacken bis zu den Augen

Kriegsverbrechen in Äthiopien

Der Krieg um den Krieg

Ein Bericht der UN-Menschenrechtskommission geht Verbrechen in der Kriegsregion Tigray nach. Über sein Zustandekommen wird heftig gestritten.

Von Dominic Johnson

5.11.2021

Ein Mann sitzt in den Trümmern seines Hauses und raucht

Russlands neues Armee-Manöver

Vom Radar verschwunden

Kommentar von Barbara Oertel

Russland zieht an der Grenze zur Ukraine 90.000 Soldaten zusammen. Der Konflikt gärt weiter. Die Ampel-Koalition sollte sich für ihn interessieren.

5.11.2021

Ein Jahr nach der US-Wahl

Kraftlose Demokraten

Kommentar von Dorothea Hahn

Der Zauber von Joe Bidens Start als US-Präsident ist verflogen. Das liegt an einer selbstbezogenen Partei und verkrusteten Strukturen.

5.11.2021

Merkels Abschiedsbesuch in Frankreich

Das ungleiche Duo

Kommentar von Eva Oer

Mit der Amtszeit der Bundeskanzlerin endet auch „Mercron“. Was bedeutet das für Emmanuel Macron und die Zukunft der EU?

3.11.2021

Ampelkoalition und Menschenrechte

Grüne Staatsraison

Gastkommentar von Charlotte Wiedemann

Einige verstehen unter radikalem Klimaschutz neue Weltbürgerlichkeit und Abbau weißer Privilegien. Die werden von der Ampel frustriert sein.

3.11.2021

Abiy Ahmed, Ministerpräsident von Äthiopien, trägt sich im «Nobelprotokoll» ein

Eskalation in Äthiopien

Das Scheitern des Abiy Ahmed

Kommentar von Dominic Johnson

Der Friedensnobelpreisträger hat sich gründlich entzaubert. Er stützt sich auf eine gewalttätige politische Kultur, um seine eigene Haut zu retten.

3.11.2021

Mann im Profil trägt Regenbogenfahne und Maske

LGBTQ+ in Bulgarien

Verlogene Solidarität

Kommentar von Barbara Oertel

Die demonstrative Sympathie von Politiker*innen mit der LGBTQ+-Community ist verlogen. In Bulgarien lebt der Hass auf sexuelle Minderheiten.

2.11.2021

Nordmazedoniens Reform-Regierungschef

Vorerst gescheitert

Kommentar von Erich Rathfelder

Zoran Zaev befriedete den Konflikt mit Griechenland und schwenkte auf EU-Kurs. Doch er hatte in den Nachbarländern zu viele Gegner.

1.11.2021

CO2-arme Technologie

Patente Lösung

Gastkommentar von Krisha Kops

Die herrschende Patentlogik setzt klimaschädliche Anreize. Mit einem neuen globalen Fonds könnten alle Staaten in CO2-arme Technologie investieren.

2.11.2021

Protestierende auf einer Mauer erheben Fäuste

Zivile Proteste in Sudan

Ein mutiges Volk

Kommentar von Ilona Eveleens

Sudan scheint gefangen zwischen Militärputschs, Korruption und Elend. Doch die Menschen haben nie aufgehört, an die Demokratie zu glauben.

31.10.2021

Angela Merkel und Griechenlands Regierungschef Mitsotakis begrüßen sich mit freundlichem Faustschlag

Merkel und Griechenland

Die ungeliebte Retterin

Gastkommentar von Alexander Kritikos

Auf große Liebe stieß Merkel in Athen nicht. Ihre Sparpakete verschärften Not und Arbeitslosigkeit. Dennoch hätte es ohne sie schlimmer kommen können.

31.10.2021