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Der Anwalt und AktivistInnen der verbotenen Helsinki-Gruppe vor dem Moskauer Gericht

Menschenrechte in Russland

Die letzten Reste der Zivilisation

Kommentar von Barbara Oertel

Russlands älteste Menschenrechtsorganisation wird per richterlichem Urteil verboten. Die Vorwürfe sind an Absurdität nicht zu überbieten.

26.1.2023

Deutschland will Kampfpanzer liefern

Fehlender Zweifel ist gefährlich

Kommentar von Pascal Beucker

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das ist eine schwierige, aber richtige Entscheidung.

25.1.2023

Männer gehen über eine von Granaten zerstörte Straße

Korruption in der Ukraine

Der andere große Feind

Kommentar von Gemma Teres Arilla

Korruption gehört zum Alltag in der Ukraine. Seit Kriegsbeginn kämpft das Land verstärkt dagegen an. Bis zur EU-Mitgliedschaft muss noch viel passieren.

24.1.2023

Deutsch-französisches Verhältnis

Mehr Schein als Sein

Kommentar von Rudolf Balmer

Macron und Scholz bemühen sich beim Élysée-Jahrestag um Harmonie. Nur: Für die deutsch-französische Freundschaft braucht es mehr als das.

23.1.2023

Irans Revolutionsgarden

Terroristen in Uniform

Kommentar von Teseo La Marca

Die iranische Elitetruppe ist entscheidend an der Unterdrückung der Proteste beteiligt. Sie gehört auf die EU-Liste der Terrororganisationen.

23.1.2023

Proteste in Spanien

Rhetorik wie bei Franco

Kommentar von Reiner Wandler

Ein rechtes Bündnis macht in Spanien Stimmung gegen die Regierung von Pedro Sánchez. Das hat nichts mehr mit demokratischer Opposition zu tun.

23.1.2023

Masih Alinejad steht auf einer Straßenkruezung in New York und macht das Victory Zeichen

Iraner*innen im Exil

Das Ringen um Einheit

Der Wunsch nach einem Ende der Islamischen Republik in Iran ist auch unter Oppositionellen im Exil groß. Doch ein Bündnis gibt es bislang nicht.

Von Mina Khani

21.1.2023

Innenminister Deri und Premierminister Netanjahu

Streit um Israels Minister Arie Deri

Justiz gegen die Regierung

Kommentar von Judith Poppe

Israels neuer Innenminister wurde schon zweimal verurteilt. Das Oberste Gericht hat recht, wenn es ihn als Minister für ungeeignet hält.

19.1.2023

Lufthansa bietet für Italiens Airline ITA

Melonis Realismus

Kommentar von Michael Braun

Italiens Regierungschefin Meloni kokettiert gern mit ihrer Aversion gegen Deutschland. Doch in Europa fällt ihre Regierung eher mit Pragmatismus auf.

19.1.2023

Regierungskrise in Vietnam

Schlappe für den Schurken

Kommentar von Marina Mai

Der vietnamesische Innenminister To Lam wollte Präsident werden, ist aber im Parlament gescheitert. Das ist gut, denn To Lam ist kriminell.

19.1.2023

Justizreform in Israel

Mit vereinter Kraft

Kommentar von Susanne Knaul

Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.

18.1.2023

Fensehteams stehen vor dem Privathaus Joe Bidens

Joe Bidens Regierungsdokumente

Ein Sack Reis in der Garage

Kommentar von Stefan Schaaf

Die Aufregung um Joe Bidens Regierungsdokumente ist übertrieben. Zu viel Material wird als geheim eingestuft – und die USA haben größere Probleme.

16.1.2023

Nikola Endlich über den „Mobilitätsgipfel“

Kaffeekränzchen im Kanzleramt

Von Nikola Endlich

Ausgabe vom 12.1.2023, Seite 12, meinung + diskussion

Sturm auf Kongress in Brasilien

Verpatzter Putsch

Gastkommentar von Gabi Fürst

Nach dem Sturm auf den Kongress in Brasilien gehören die Teilnehmer vor Gericht. Dabei geht es nicht um Vergeltung, sondern um Demokratie.

12.1.2023

Aktenfunde von Joe Biden

Erwartbare Retourkutsche

Kommentar von Bernd Pickert

Die gefundenen Regierungsdokumente in einem früheren Büro Bidens sind mit dem Fall Trump nicht vergleichbar. Trotzdem muss der US-Präsident aufklären.

10.1.2023