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Neue EU-Kommission

Das Kabinett der Königin

Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest.

Von Eric Bonse

29.11.2024

Verschiedene Personen feiern den Börsengang eines Unternehmens an der New Yorker Börse

US-Präsident Trump

Sie können die Naturgesetze nicht außer Kraft setzen

Kommentar von Manfred Kriener

Der kommende US-Präsident Trump setzt auf fossile Energie. Aber in seinem Milieu stecken Widersprüche: Die Ölindustrie braucht hohe, seine Wähler wollen niedrige Preise.

29.11.2024

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Brandenburgs (SPD), Dietmar Woidke, und der Vorsitzende von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, zeigen stolz den Koalitionsvertrag

SPD-BSW-Koalition in Brandenburg

Start mit leichten Störgeräuschen

Kommentar von Daniel Bax

Die Koalition in Brandenburg steht. Die Verhandlungen gingen scheinbar geräuschlos über die Bühne. Das zeigt, wie nah sich SPD und BSW sind.

28.11.2024

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni gestikuliert neben der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen

Rechtspopulistinnen in Europa

Rechts, weiblich, erfolgreich

Kommentar von Simone Schmollack

Auffallend viele Frauen kämpfen sich mit rechten Parolen nach ganz oben – und machen damit den Antifeminismus erst so richtig salonfähig.

28.11.2024

Eine Frau und ein Mann sprechen mit vorgehaltener Hand

Neue EU-Kommission gewählt

Eingerissene Brandmauer

Kommentar von Eric Bonse

Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.

27.11.2024

Donald Trump zeigt mit ausgestrecktem Zeigefinger auf den:die Betrachter:in

Trumps erste Zoll-Ankündigungen

Die Zeche zahlt die Mittelschicht

Kommentar von Simon Poelchau

Donald Trump kündigt Zoll-Erhöhungen an. Das soll illegale Einwanderung und Drogenschmuggel verhindern – ist aber reiner Populismus.

28.11.2024

Verfahren gegen Trump werden eingestellt

Skrupel- und Rückgratlosigkeit

Kommentar von Bernd Pickert

Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist fatal.

26.11.2024

Protest-Demonstration in Berlin gegen Kürzungen im Kulturbereich

Berliner Sparliste

Erhöht doch die Einnahmen!

Kommentar von Andreas Hergeth

Die schwarz-rote Hauptstadtkoalition spart, wo sie kann: Kultur, Verkehr, Soziales. Das ist für den globalen Standort Berlin ein schlechtes Zeichen.

26.11.2024

Ein Mann und eine Frau machen zusammen ein Selfie

Neue EU-Kommission

Es ist ein Skandal

Kommentar von Eric Bonse

Mit Raffaele Fitto zieht ein Postfaschist in die EU-Kommission ein. Es ist ein schmutziger Deal, an dem auch Sozis und Grüne beteiligt waren.

21.11.2024

Eine iranische Frau ohne Kopftuch geht am 3. Juli 2024 an einer Straßenecke in Teheran, Iran, an einem Wandgemälde vorbei

Psychiatrie bei Kopftuchverstoß in Iran

Immer neue Wege der Unterdrückung

Gastkommentar von Maiyra Chaudhry

Die iranische Regierung will Frauen ohne Kopftuch in Psychiatrien zwangseinweisen. Die systematische Unterdrückung nimmt immer absurdere Form an.

26.11.2024

Ankommende Geföüchtete aus Syrien mit dem Schlauchboot, ein Kind in Rettungsweste wird von einem Helfer getragen

Asylrechtsreform

Fortschrittskoalition gegen Menschenrechte

Gastkommentar von Valeria Hänsel

In Bezug auf die Migrationspolitik ist die Ampel weit nach rechts gerückt. Personen im Grenzverfahren dürfen inhaftiert werden – auch Kinder.

22.11.2024

In Gewändern gekleidete Menschen laufen auf der Straße in verschiedene Richtungen

Wahlausgang in Senegal

Aufbruchsstimmung in Dakar

Kommentar von Helena Kreiensiek

Große Erwartungen knüpfen vor allem junge Menschen in Senegal an ihre neue Regierung. Eine neue Dynamik, Wandel und politische Kultur sollen kommen.

20.11.2024

Zeitungskrise

Im Namen der Demokratie

Gastkommentar von Stephan Weichert

Nach dem Ampel-Desaster wird in Deutschland eine Pressehilfe immer unwahrscheinlicher. Es gibt aber neue Lösungen.

17.11.2024

Putin und Scholz am langen Tisch im Kreml

Telefonat mit Putin

Falsche Nummer

Kommentar von Dominic Johnson

Das Telefonat von Scholz mit Putin kommt zum irritierenden Zeitpunkt. Jetzt gilt es, die Ukraine aufzurüsten und in eine starke Position zu versetzen.

17.11.2024