taz.de

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez und die erste stellvertretende Ministerpräsidentin Maria Jesus Montero sitzen nebeneinander.

Amnestiegesetz in Spanien

Straffreiheit für Separatisten

Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört.

Von Reiner Wandler

30.5.2024

Mutmaßliche Sympathisanten der Demokratiebewegung warten am Donnerstag auf Einlaß ins Hongkonger Gericht.

Repressionen in Hongkong

14 Demokratieaktivisten „schuldig“

In Hongkongs größtem Politprozess seit Niederschlagung der Demokratiebewegung ist ein Urteil gefallen. Den Aktivisten drohen hohe Haftstrafen.

Von Sven Hansen

30.5.2024

Karim Khan gestikulierend im Gespräch mit zwei weiteren Personen.

Berichte über jahrelange Überwachung

Israel soll IStGH bespitzelt haben

Geheimdienste überwachen Recherchen zufolge seit Jahren das Weltstrafgericht. Sogar mit Drohungen sollen sie versucht haben, Ermittlungen zu stören.

Von Jannis Hagmann

29.5.2024

Überlebende Bewohner sind entsetzt nach dem Erdrutsch in ihrem Dorf Yambali

Katastrophe in Papua-Neuginea

Große Angst vor neuen Erdrutschen

Während Menschen in Papua-Neuginea trotz Gefahren nach Verschütteten graben, mobilisiert die Opposition ein Misstrauensvotum gegen den Premier.

Von Sven Hansen

28.5.2024

Markus Söder mit Trachtenhut beim Patronatstag

Ideologie-Vorwurf in der Debattenkultur

Alles ist ideologisch

Kommentar von Simon Sahner und Daniel Stähr

In Debatten wird häufig nur den Argumenten unterstellt, ideologisch zu sein, die sich für staatliche Eingriffe einsetzen. Eine Sprachkritik.

29.5.2024

Portrait des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda

Wiederwahl des litauischen Präsidenten

Nausėdas Ostflanken-Realismus

Kommentar von Barbara Oertel

In Litauen wurde Amtsinhaber Nausėda wiedergewählt. Damit wurde sein loyaler Ukraine-Kurs bestätigt. Der Westen täte gut daran, aufzuhorchen.

27.5.2024

Menschen gehen neben einer zerstörten Moschee nach einem israelischen Luftangriff in der Stadt Deir al-Balah.

Gaza nach dem Krieg

Szenarien mit einem großen Haken

Kommentar von Karim El-Gawhary

Während Israel Rafah unter Beschuss nimmt, erstarkt die Hamas im Norden wieder. Für langfristigen Frieden in der Region braucht Gaza eine Exitstrategie.

27.5.2024

Dienstgebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Im Vordergrund Mohnblumen

Internationaler Strafgerichtshof

Strafrecht, nicht Politik

Kommentar von Bernd Pickert

Der IStGh hat richtig entschieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen verfolgt und bestraft werden.

21.5.2024

Menschenmassen auf Teherans Straßen halten Schilder mit dem Bild Ebrahim Raisis hoch

Irans Präsident und sein Außenminister

Sie waren nur Marionetten

Kommentar von Daniela Sepehri

Der „Schlächter von Teheran“, zuletzt Irans Präsident, ist bei einem Helikopterabsturz gestorben. Das Regime wackelt damit aber nicht.

20.5.2024

Christiane Schönefeld steht neben Steffen Kampeter und Stefan Körzell

Scholz’ Mindestlohn-Vorstoß

Überflüssige Mindestlohn-Kommission

Kommentar von Pascal Beucker

Die 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das Konstrukt der eigentlich beschließenden Kommission – es gäbe Alternativen.

15.5.2024

Soziale Krise in Kuba

Glaubwürdigkeit wackelt

Kommentar von Knut Henkel

Kubas Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem gelten als „Errungenschaften der Revolution“. Die ökonomische Krise hat sie erodiert.

16.5.2024

Ein Mann klatscht in die Hände und lacht.

Niederlage Puigdemonts in Katalonien

Das Momentum ist vorbei

Kommentar von Reiner Wandler

Die katalanischen Separatisten haben keine Mehrheit mehr. In der spanischen Region wählte man lieber pragmatisch.

13.5.2024

die chinesische Flagge wird von chinesischen Unterstützern in Budapest geschwungen

Besuch Xi Jinpings in Belgrad

Signal an die Rechten Europas

Kommentar von Erich Rathfelder

Xi braucht antidemokratische Strömungen in Europa gar nicht öffentlich zu unterstützen. Es reicht, dass er da ist.

10.5.2024

Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, spricht während einer Sitzung des Nationalen Rates der Bürgerplattform in Warschau

EU hebt Verfahren gegen Polen auf

Warschau wieder salonfähig

Kommentar von Gabriele Lesser

Mehr als einen Image-Schaden kostete Polen das EU-Verfahren nicht. Trotzdem gut und richtig ist, dass die EU das Verfahren nun aufgehoben hat.

8.5.2024

Frankreichs Präsident Macron spricht mit seinem chinesischen Amtskollegen Jinping und weist dabei mit dem Arm in eine bestimmt Richtung

Besuch von Chinas Staatschef in Europa

Xi Jinpings Plan geht nicht auf

Kommentar von Rainer Werner

China will einen Keil zwischen die EU-Staaten treiben. Doch Wirtschaft und Geopolitik zwingen zur Einigkeit.

7.5.2024

Neue Regierung im Senegal

Wieder leben können vom Fischen

Senegals neuer Präsident Bassirou Diomaye Faye will Gas- und Ölverträge neu verhandeln. Das macht den Fischern von Saint Louis Hoffnung.

Von Katrin Gänsler

5.5.2024

Eine Demonstrantin in Tiflis hält die EU-Flagge vor sich

Polizeigewalt in Georgien

Grüße vom Kreml

Kommentar von Barbara Oertel

Georgiens Opposition wünscht sich den EU-Beitritt. Das neue Gesetz gegen NGOs könnte erschwerend wirken. Auch deshalb wird protestiert.

1.5.2024

Plakat der Friedensgruppe Peace Now mit dem Gesicht von Netanyahu

Fortschritte bei Verhandlungen in Nahost

Die Lösung ist politisch

Kommentar von Karim El-Gawhary

Bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand gibt es Fortschritte. Endlich, denn nur so kann ein nachhaltiger Frieden möglich werden.

29.4.2024

Verbannung von Russisch in Lettland

Für das Miteinander wenig hilfreich

Kommentar von Barbara Oertel

In Lettland sind lettische Grundkenntnisse Pflicht. Und Russisch wird aus den Schulen verbannt. Das ist bedauerlich, denn jede Sprache ist ein Gewinn.

25.4.2024