Hannelore Kraft regiert in NRW erstaunlich stabil. Die SPD scheint aus den früheren Koalitionen gelernt zu haben. Und sie hat das Glück einer ideenlosen Opposition.
Neuwahlen sind, selbst wenn das Verfassungsgericht demnächst den rot-grünen Nachtragshaushalt kassiert, nicht zwingend. Denn für Rot-Grün gibt es dafür schlicht keinen Grund.
Wenn der Nachtragshaushalt scheitert, werden die Studiengebühren in NRW gar nicht abgeschafft. Die "Linke" macht keine Politik, sondern übt sich in aufgeblasener Prinzipienreiterei.
Die Linkspartei hat sich einst in der Opposition zu Rot-Grün gegründet. Ihre Existenz konfrontiert die SPD mit ihrer eigenen Vergangenheit, mit der sie selber nicht umzugehen weiß.
In der Debatte über eine Ampelkoalition in NRW liegt eine Chance für die FDP. Die angeblich privilegierte Partnerschaft zur Union ist den Liberalen zur Fessel geworden.
Parteichef Westerwelle wurde in den FDP nie geliebt, nur wegen seiner Erfolge geachtet. Nach der Niederlage in NRW muss er nun Macht abgeben - aber an wen bloß?
Rüttgers freute sich wohl schon auf ein schwarz-grünes Gegenmodell zum Bund. Sponsoring und Umwegfinanzierung könnten die schwarz-grüne Perspektive ernsthaft gefährden.
Ein Papier offenbart die Schwäche der Parteilinken der NRW-Grünen. Es verdeutlicht: Reicht es für Schwarz-Gelb in Düsseldorf, wird sich unter Grünen kein Sturm erheben.
Wie will man fortan die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Gesetzen sicherstellen, wenn diese für einen Großkonzern mal eben nachträglich zurechtgebogen werden?
Während die SPD die Sponsoring-Affäre nutzt, um Druck auf Rüttgers zu machen, verhalten sich die Grünen dort mehr als zahm. Sie wollen ihre schwarz-grüne Option nicht belasten.
Jürgen Rüttgers schlägt aus politischem Kalkül ausländerfeindliche Töne an, so, wie er es schon bei seiner "Kinder statt Inder"-Kampagne im Landtagswahlkampf 2000 tat.
