Nicht, dass es keine PolitikerInnen mit Vision und Charisma für die neuen EU-Posten gäbe. Tanja Halonen und Joschka Fischer böten sich an. Aber die passen nicht ins Konsensschema.
Das Gesetz gegen Kinderpornos im Internet wurde zwar schnell durch den Bundestag gepeitscht. Doch jetzt hat die Bundsregierung es erst einmal in die Brüsseler Warteschleife geschickt.
Die EU-Kommission will Asylbewerbern schon nach sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis geben. Doch zu befürchten ist, dass die Mitgliedstaaten diesen Vorschlag zurechtstutzen werden.
Das Brüsseler Konjunkturprogramm klingt gut, doch es ist nur ein Vorschlag. Denn die EU-Kommission hat weder bei der Steuerpolitik noch bei der Wirtschaftspolitik mitzureden.
Die Sanktionen gegen Weißrussland und Usbekistan aufzuhenen ist ein böser Fehler. Unter Karimow und Lukaschenko sind beide keine potentiellen Partner des Westens.
Die Ukraine ist innenpolitisch zerstritten und braucht dringend konkrete Hilfestellung von der Europäischen Union. Zentral ist: Visa-Pflicht lockern und den Mittelstand stärken
Die Iren könnten es übel aufnehmen, wenn sie bei einem erneuten Referendum die saure Pille EU-Vertrag mit dem Zuckerstückchen Kroatien herunterschlucken sollen.
Bei den Verhandlungen zum EU-Vertrag ist Angela Merkel vor den Briten und den Polen in die Knie gegangen, meint der frühere Präsident Portugals MÁRIO SOARES
Die EU-Staaten müssen sich entscheiden, ob sie eine starke politische Union oder nur eine Freihandelszone anstreben. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist keine Lösung.
Die Krise in der Türkei ist noch keineswegs beendet. Wenn die islamistische AKP die Wahl im Juni gewinnt, kann ein Putsch drohen. Die EU und die USA haben in der Türkei dramatisch an Einfluss verloren, so der Politologe Saruhan Oluc
