Die Rede der Kanzlerin auf der Sicherheitskonferenz lässt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen: Schickt den Fuchs in den Hühnerstall, um für Ordnung zu sorgen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Frauenministerin Kristina Schröder forderten unterschiedliche Modelle für die Frauenquote. Was für eine schöne Inszenierung.
Frauen in der Politik übernehmen die Macht, aber erringen sie nicht – so auch die zukünftige Ministerpräsidentin des Saarlands. Die Alternative heißt: Quote.
Die Frage der Organspende soll nicht länger Privatsache bleiben. Künftig soll der Staat jeden Bürger fragen und die Antwort dokumentieren. Das ist legitim.
Horst Seehofers Besuch in Tschechien ist Ausdruck davon, dass manche Gesten der Versöhnung ihre Zeit brauchen. Er zeigt aber auch, wie viel sich in beiden Ländern geändert hat.
Ob die jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen der US-Politik schaden, wird sich erst noch zeigen. Vor allem die Presse profitiert von den auflagenstarken Exklusivnews.
Die Union hält sich mit Forderungen nach Sicherheitspaketen zurück und versucht nicht, sich auf Kosten der FDP zu profilieren. Vermutlich ist das keine Einsicht, sondern Taktik.
Karlsruhe hat wieder mal gezeigt, dass Merkel eine begnadete Technikerin der Macht ist. Der Preis für ihren Erfolg ist eine atemberaubende Entpolitisierung der Partei.
Dafür, dass die Wirtschaft sich wieder berappelt hat, gibt es zwei Gründe: Weltweit ist der Handel wieder angesprungen. Und: Die Bundesregierung hat Konjunkturpolitik betrieben.
Merkels Atompolitik ist eine Absage an Schwarz-Grün und an postideologische Gedankenspiele. Die politische Landschaft ist dadurch wieder übersichtlicher geworden.
Die Zeit, als Schwarz-Gelb damit beschäftigt war, sich gegenseitig lahm zu legen, scheint erst mal vorbei. Die Anfälligkeit der Koalition für Klientelismus ist jedoch geblieben.
Sarrazins Rassismus repräsentiert nicht die Ränder der Gesellschaft, sondern die gutbürgerliche Gesellschaft in der Mitte. Muslimfeindlichkeit ist für sie normativ.
Die Regierung beauftragt parteiische Gutachter. Deshalb wird das Ergebnis des Gutachtens sein: Atomkraft weiterlaufen zu lassen ist sinnvoll fürs Gemeinwohl und für die Volkswirtschaft.