Das Unbehagen über die Eurokrise ist berechtigt. Statt das Problem bei der Wurzel zu packen und Bankenpleiten in Kauf zu nehmen, wurde die Krise den Staaten aufgebürdet.
Die Schweiz will durch das Steuerabkommen eine schärfere Regelung der EU verhindern. Die Antwort der Opposition kann darum nur ein „Nein“ zu den Plänen sein.
Von der späten Entscheidung des Verfassungsgerichts über den ESM profitiert die Bundesregierung gleich doppelt. So hatten sich die Kläger das bestimmt nicht vorgestellt.
Jürgen Todenhöfer hat für die ARD ein Interview mit Baschar al-Assad geführt. Kritische Fragen stellt er keine. Wenigstens analysieren Experten hinterher Assads Antworten.
Angela Merkel hat sich aufgrund offener Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer kompromisslos auf das Betreuungsgeld festgelegt. Doch das Projekt wird an ihr kleben bleiben.
Die von Merkel verordnete Sparpolitik untergräbt das Vertrauen in die Politik. In Frankreich, Tschechien und den Niederlanden lassen sich die Bürger das nicht gefallen.
Mit ihren Bürgergesprächen inszeniert sich die Kanzlerin als volksnah. Diese Machttechnik ist beides: feudal und zeitgemäß. Um mehr Partizipation geht es nicht.
Die Bundeskanzlerin nimmt die Bedenken ihrer eigenen Koalition zur Griechenlandhilfe nicht auf. Die Koalitionspartner profilieren sich nun auf ihre Kosten.
Die Wahlunterstützung der Kanzlerin Merkel für ihren Partner Sarkozy kommt in Frankreich nicht gut an. Selbst Sarkozy war Merkels Goodwill fast peinlich.
Die Forderungen Merkozys an Athen sind blanker Unsinn. Athen kann einem "Sonderkonto" gar nicht zustimmen. Es sei denn, Griechenland wird zwangsverwaltet.
Indem sich Merkel und Sarkozy auf die Finanztransaktionssteuer kaprizierten, haben sie die Eurokrise komplett verfehlt. Denn die hat mit Spekulation hast nichts zu tun.
Der Grund für die Eurokrise ist die Hegemonie Deutschlands in der EU. Die Deutschen betreiben weiter Nabelschau – statt ihre Rolle kritisch zu reflektieren.
Wulff führt konservative Werte ad absurdum und entlarvt damit auch die kühle Machtpolitik der Kanzlerin. Ein Rücktritt ihres Präsidenten wäre kein Unglück für Merkel.
Die Bundeskanzlerin zerstört mit ihrem deutsch-nationalistischen Krisenmanagement die Europäische Union. Dabei braucht Europa genau jetzt eine gemeinsame Lösung.
In Angela Merkels Kosmos kommt das Wort "Krise" nicht vor, Eskalationen ebenso wenig. Und die Nichtexistenz der FDP münzt sie konsequent in eigene Stärke um.
