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Olaf Scholz gestikuliert bei einer Rede

Olaf Scholz' Äußerungen zur Migration

Katalysator für den rechten Rand

Gastkommentar von Aziz Bozkurt
Kanzler Scholz will mehr abschieben, im „großen Stil“. Die sozialen Probleme im großen Stil lösen – das wäre mal sozialdemokratische Politik.

23.10.2023

Kanzler Scholz, der kasachische Präsident stehen vor Rednerpulten und hinter ihnen, Flaggen deutsche und kasachische

Werben um Zentralasien

Kanzler Scholz bittet zum Gipfel

Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Die neuen Freunde der EU locken nicht nur mit Rohstoffen.
Von Tanja Tricarico

28.9.2023

Ein Stapel riesiger Rohre lagert auf dem Boden

Proteste gegen LNG-Terminal auf Rügen

Robert Habeck muss zurückrudern

Kommentar von Erik Peter
Die Proteste auf Rügen gegen das LNG-Terminal lenken den Blick auf ein überflüssiges, ökologisch gefährliches Projekt. Und auf die Rolle der Grünen dabei.

24.9.2023

Lindner, Habeck und Scholz sehen unglücklich aus.

Lindners Gas-Mehrwertsteuer-Pläne

Möglichst unbeliebt?

Kommentar von Simon Poelchau
Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig.

19.9.2023

Gelbes Warndreieck mit der Aufschrift

Grüne und die CO2-Speicherung

Der richtige Tabubruch

Kommentar von Bernhard Pötter
Die Grünen sind jetzt für Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid. Das tut der grünen Seele weh, ist aber notwendig.

15.9.2023

Die Rathausfassade von Nordhausen in Thüringen

Schwarz-braune Allianzen in Thüringen

Welche Brandmauer?

Kommentar von Gareth Joswig
Die Thüringer CDU erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie nur mit der AfD durchbringen kann und schwächt so die demokratischen Kräfte.

14.9.2023

Die iranische Flagge.

Ein Jahr nach Beginn der Proteste

Iran? Es ist beschämend!

Gastkommentar von Norbert Röttgen
Die deutsche Iran-Politik lässt zu wünschen übrig. Die Protestbewegung wird nicht unterstützt. Ein Beitrag des ehemaligen Bundesumweltministers.

14.9.2023

Mensch mit rosa Hasenmaske hält ein Schild hoch: Hilf mir!

Kritik am Gebäudeenergiegesetz

Klimaschutz darf niemand verdrängen

Gastkommentar von Tashy Endres und Carol Petersen
Die Regierung hat beim Gebäudeenergiegesetz versagt. Die Wärmewende muss sozial gerecht ausgestaltet werden und nicht zu Lasten von Mieter*innen.

11.9.2023

die wortkunde

Von Daniel Bax
Ausgabe vom  9.9.2023,  Seite 12, politik
Aiwanger posiert mit einem Falken

Das Aiwanger-Problem

Normal nur unter Rechten

Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić
Wie kommt Aiwanger dazu, das Flugblatt als Jugendsünde zu verkaufen? Wir haben uns das Märchen von der Erinnerungskultur selbstverliebt erzählt.

6.9.2023

Eine lnage Stoffbahn wird von einem Neuwagen abgezogen

Mögliche Steuerfreiheit für E-Fuels

Lex Porsche

Kommentar von Kai Schöneberg
Finanzminister Christian Lindner will die umstrittenen E-Fuels praktisch steuerfrei stellen. Das wäre Klientelpolitik vom Feinsten.

4.9.2023

debatte

Irrsinn Industriestrompreis

Robert Habecks Pläne bedrohen innovative Energiekonzepte, die es längst gibt. Sparsamer Umgang mit Ressourcen war immer ein Treiber von Fortschritt
Von Bernward Janzing
Ausgabe vom  1.9.2023,  Seite 12, meinung + diskussion
Ein Transparent hänge an einem Haus in Berlin Neukölln - Buy bye Investor, Welcome Gemeinwohl

Papier der SPD-Bundestagsfraktion

Luftnummer Mietenstopp

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die SPD will die Mieten befristet einfrieren. Doch das bleibt Utopie mit dieser Koalition – genauso wie mehr bezahlbarer Wohnraum.

30.8.2023

Sollen aktive Väter weniger Unterhalt zahlen müssen?

Von Simone Schmollack und Lotte Laloire
Ausgabe vom  23.8.2023,  Seite 12, meinung + diskussion
Systemplanung Strom.

Streit über einen Industriestrompreis

Könnte teuer werden

Kommentar von Hannes Koch
Soll der Staat die Stromkosten der Industrie übernehmen, zumindest teil- und zeitweise? Eine Überlegung ist es wert.

21.8.2023

Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

Veto gegen Steuernachlässe für Firmen

Paus ergreift ihre Chance

Kommentar von Simon Poelchau
Die grüne Familienministerin Lisa Paus blockiert Lindners Pläne für Steuersenkungen für Firmen. Ökonomisch wie sozialpolitisch tut sie das Richtige.

16.8.2023

Israels Botschafter in Deustchland Ron Prosor im Bundestag.

Kampagne von Israels Botschaft

Diplomaten als Wutbürger

Kommentar von Stefan Reinecke und Katja Maurer
Die israelische Botschaft führt eine Kampagne gegen die Nahost-Expertin Muriel Asseburg. Dabei wird diese – ganz undiplomatisch – diffamiert.

14.7.2023

Porträt von Lisa Paus vor blauem Hintergrund

Streit zwischen Paus und Lindner

Black box Kindergrundsicherung

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Wie viel Geld ist für die Kindergrundsicherung nötig und wofür? Das Kabinett bleibt Antworten schuldig. So lässt sich Kinderarmut nicht bekämpfen.

3.7.2023

Ein deutscher Soldat der Minusma in Gao

Bundeswehreinsatz in Mali

Vor Abzug Ausverkauf

Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson
Der UN-Einsatz in Mali, der auch größter Auslandseinsatz der Bundeswehr war, ist beendet. Deutschland ist auf dieses plötzliche Aus kaum vorbereitet.

2.7.2023

Robert Habeck und Clara Geywitz unterhalten sich im Plenarsaal des Bundestagsgebäudes

Ringen um das Gebäudeenergiegesetz

Ein kommunikatives Desaster

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Von der Opposition bekam das Heizungsgesetz ordentlich Gegenwind. Trotzdem geht die verunsicherte Bevölkerung aufs Konto der Regierung selbst.

28.6.2023