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Soll Deutschland mehr Druck auf Iran ausüben?

Von Ariane Lemme und Daniel Bax
Ausgabe vom  31.10.2024,  Seite 12, meinung + diskussion

Ausgabe vom  29.10.2024,  Seite 12, meinung + diskussion
Demonstrierende Israelis in Tel Aviv mit Plakaten auf Hebräisch und Englisch:

Offener Brief für einen Waffenstillstand

Wir Israelis fordern von der Welt mehr Druck auf unser Land

Mehr als 3.000 Israelis haben diesen offenen Brief unterzeichnet. Sie fordern, „jede mögliche Maßnahme“ zu nutzen, um „uns vor uns selbst zu retten“.

28.10.2024

Finanzminister Christian Lindner

Konkurrierende Wirtschaftsgipfel

Jeder gegen jeden

Kommentar von Anja Krüger
Scholz, Habeck und Lindner kochen ihr jeweils eigenes Wirtschaftssüppchen. Dabei sollten sie besser zusammenarbeiten.

28.10.2024

Ein Mann und eine Frau laufen in Teheran an einer anti-israelischen und anti-amerikanischen Anzeige vorbei

Waffenlieferungen an Israel

Es geht nicht ohne und nicht mit

Kommentar von Judith Poppe
Keine Waffen mehr an Israel? Denkt man das Szenario zu Ende, bedeutete dies, dass Israelis bald schutzlos ausgeliefert wären.

27.10.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag

Deutsche Waffenlieferungen an Israel

Scholz macht sich mitschuldig

Kommentar von Julia Neumann
Während in Israel rechte Minister von der Besiedlung Gazas träumen, versichert Kanzler Scholz, weitere Waffen zu liefern. Dem Frieden hilft das nicht.

22.10.2024

Dichter Verkehr in der Innenstadt

Klimaschädliche Dienstwagen

Andersrum umverteilen

Kommentar von Nanja Boenisch
Dienstwagen sind ungerecht und schlecht für die Ökobilanz. Deswegen sollten sie auch nicht steuerlich begünstigt werden.

22.10.2024

Scholz und Erdogan vor vielen deutschen und türkischen Flaggen bei einer Pressekonferenz

Scholz besucht Erdoğan

Waffenlieferung? Ganz normal!

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Die Türkei kauft Rüstungsgüter für 100 Millionen Euro aus Deutschland. Und Scholz verkauft damit im Gegenzug jegliche Werte der deutschen Außenpolitik.

20.10.2024

ahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), äußert sich bei einer Pressekonferenz zu den gestrigen (01.09.2024) Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

BSW in Ostdeutschland

Plötzlich Minister?

Kommentar von Daniel Bax
Als Racheengel der Vergessenen ist Sahra Wagenknecht auf Kreuzzug gegen die Ampel. Ihre neue Rolle als Königsmacherin stellt sie vor ein Problem.

25.9.2024

Olaf Scholz in Kasachstan, etr steht auf einer Messe und lässt sich eine Maschine zeigen. Er ist umringt von Männern in Anzügen

Scholz’ Reise nach Kasachstan

Wichtig ist das übergeordnete Ziel

Kommentar von Anna Lehmann
Wiederholt Scholz die Fehler von Merkel und Schröder? Nicht ganz, denn Länder wie Kasachstan und Usbekistan strecken die Hände nach dem Westen aus.

16.9.2024

Eine Friedenstaube aus Pappe bei einer Demonstration

Linke und Ukraine-Krieg

Schräge Analysen

Gastkommentar von Holger Schatz und Jan Keetman
Linksradikale AntimilitaristInnen verbinden ihre Kritik am Ukraine-Krieg mit Imperialismuskritik. Das spielt vor allem Putin in die Hände.

17.9.2024

Friedrich Merz und Markus Söder, Schulter an Schulter, halten sich an den Händen und lächeln sich an

Merz, Söder und die K-Frage

Alt und unerfahren

Kommentar von Silke Mertins
Hofft man darauf, dass die Union nicht so stark vom Ampel-Versagen profitiert, wie sie könnte, ist Merz, nicht Söder der Traum-Kanzlerkandidat.

15.9.2024

Olaf Scholz sitzt auf der Reigierungsbank im Bundestag und schaut unbeteiligt, während Friedrich Merz neben ihm steht und seine Rede hält

Generaldebatte im Bundestag

Der lachende Dritte

Kommentar von Anna Lehmann
Über den Schlagabtausch von Scholz und Merz kann sich die AfD nur ins Fäustchen lachen. Wenigstens in Sachen Migration sollte man sich zusammenraufen.

11.9.2024

Zwei Demonstrantinnen in Solingen fordern direkte Demokratie und Remigration

Spitzentreffen zur Migration

Kein Mittel gegen Rechtsruck

Kommentar von Dinah Riese
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.

4.9.2024

Taliban-Prarade zum 3. Jahrestag der Machtübernahme

Abschiebung nach Afghanistan und Syrien

Islamismus-Förderprogramm

Kommentar von Daniela Sepehri
Die Ampel reagiert auf das islamistische Attentat von Solingen, indem sie mit Islamisten zusammenarbeitet. Für sie zählen wohl nur deutsche Opfer.

1.9.2024

Olaf Scholz und Keir Starmer stehen dicht beieinander und blicken in die Ferne

Keir Starmers Deutschlandbesuch

Gemeinsam für ganz Europa

Kommentar von Dominic Johnson
Der britische Premier wirbt bei seinem ersten Amtsbesuch in Deutschland für mehr Zusammenarbeit. Diese muss nicht an den EU-Außengrenzen enden.

28.8.2024

Eine Person macht mit seinem Smartphone ein Selfie mit Christian Lindner und anderen Personen vor einer gelben FDP-Plakatwand

Werbekampagne des Finanzministers

Parteitaktisches Kalkül

Kommentar von Cem-Odos Güler
Das FDP-geführte Finanzministerium hat kurz vor der EU-Wahl eine Kampagne zur Schuldenbremse bezahlt. Parteichef Lindner steht bekanntlich fürs Sparen.

28.8.2024

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nimmt an der Pressekonferenz zum Entwurf für den Haushalt 2025 und den Nachtragshaushalt 2024 teil.

Schuldenbremse verschärft die Krise

Die FDP schadet ihren Wählern

Kommentar von Simon Poelchau
Die Stimmung bei den Unternehmern trübt sich immer weiter ein. Aber die Liberalen tun nichts, obwohl sie sich als Partei der Unternehmen verstehen.

26.8.2024

Omid Nouripour sitzt in einem roten Sessel zu Beginn des ARD Sommerinterviews vor dem Reichstag

Nouripours Abgesang auf die Ampel

Richtiger Zeitpunkt

Kommentar von Tobias Schulze
Nouripour hat die Ampel lange verteidigt. Dass nun auch er resigniert hat, kommt zur rechten Zeit. Die Distanzierung von der FDP muss jetzt sein.

19.8.2024

Eine Person mit Sonnenmütze steht am Strand und befühlt das Wasser des Meeres mit einem ihrer Füße

Bohrgenehmigung für Gasfeld vor Borkum

Glaubwürdigkeit verloren

Kommentar von Anja Krüger
Rot-Grün in Niedersachsen handelt gegen die eigenen Klimaziele. Eigentlich sollten neue Förderungen in sensiblen Umweltbereichen nicht genehmigt werden.

14.8.2024