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Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Erfolgreiche AfD-Klage gegen Merkel

Es ist so einfach

Kommentar von Christian Rath
Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel halten.

15.6.2022

Ein Kasperletheater.

Theater in Politik und Wirtschaft

Kasperles Spielpause

Kolumne Schlagloch von Georg Seeßlen
Die Kulturkasper braucht keiner mehr, denn Kasper gibt es schon genug. Heute heißt das Kasperletheater Ampelkoalition, findet unser Autor.

15.6.2022

Ökosozialer Umbau

Ampel hat Angst vor der Wende

Gastkommentar von Annette Jensen und Ute Scheub
Die Regierungskoalition ist dabei, eine historische Chance zum ökosozialen Umbau zu verpassen. Die Gesellschaft würde viele harte Maßnahmen mittragen.

10.6.2022

Ein Hubschrauber der Luftwaffe steht auf einem Feld

Sondervermögen der Bundeswehr und die EU

Gefürchtete Alleingänge

Gastkommentar von Michelangelo Freyrie
Deutschlands Verbündete begrüßen das Bundeswehr-Sondervermögen. Doch es bleibt auch Skepsis und Kritik, weil Berlin zu Sonderwegen neigt.

7.6.2022

Ein historisches Foto von einer Streikszene. Arbeiter stützen sich auf ein Auto, aus dem ein Mann mit Megaphon spricht.

Scholz-Plan für „konzertierte Aktion“

Vom Damals lernen

Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann
Scholz will in einer „konzertierten Aktion“ mit Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften die Inflation bekämpfen. Doch wie 1967 kann dabei viel schief gehen.

3.6.2022

Angela Merkel wird mit einem Smartphone fotografiert.

Kanzler Olaf Scholz

Der Blick auf Merkel

Kolumne Schlagloch von Georg Diez
Scholz setzt Merkels wortkargen Führungsstil als Kanzler fort. Doch zur Demokratie gehören Erklärungen. Ein paar hingeworfene Brocken reichen nicht.

1.6.2022

Kanzler Scholz

Scholz und Waffenlieferungen

Sprachverwirrung auf Kanzlerart

Kommentar von Tanja Tricarico
Deutsche Waffenlieferungen sind nur ein Baustein, wichtiger noch ist ihre Signalwirkung: Die Ukraine muss auf Deutschland zählen können.

29.5.2022

Olaf Scholz gratuliert einem sichtlich zerknirschten Thomas Kutschaty mit Blumenstrauß

Dilemma der SPD

Eine Partei ohne eigenes Gewicht

In NRW sucht die SPD nach den Ursachen für ihre Niederlage. In Berlin funktioniert die Arbeitsteilung zwischen Kanzleramt und Partei nicht.
Von Stefan Reinecke

28.5.2022

Parteien nach Wahl in NRW

Ab in die Mitte

Gastkommentar von Wolfgang Schröder
Nach der NRW-Wahl scheint die Zersplitterung des Parteiensystems gestoppt. AfD, FDP und Linkspartei haben ihre strategische Bedeutung verloren.

20.5.2022

Olaf Scholz zwischen Habeck und Merz

Milliarden für die Bundeswehr

Machttaktischer Eifer

Kommentar von Stefan Reinecke
Der Konflikt um das Bundeswehr-Geld hat reine Macht-Gründe. Für die Ampel und Olaf Scholz steht mehr auf dem Spiel als für Friedrich Merz.

19.5.2022

Ein Bauer hält einen geschädigten Maiskolben in der Hand

Bewaffnete Konflikte um Ressourcen

Klima macht Krisen

Gastkommentar von Janani Vivekananda und Benjamin Pohl
Konflikte um Lebensgrundlagen nehmen nicht nur in der Sahelzone zu. Deutsche Stabilisierungspolitik muss hier ansetzen – stärker als bisher.

21.5.2022

Olaf Scholz bei seiner TV-Ansprache neben einer Deutschland- und einer EU-Flagge

Rede an die Nation

Dem Erpresser nicht nachgeben

Kommentar von Anna Lehmann
Kanzler Olaf Scholz erklärt seinen Kurs. Keinesfalls Kriegspartei werden, aber: Ja zu schweren Waffen. Der Stimmungstrend ist dagegen.

9.5.2022

Putin-Plakate sind auf die Straße geklebt

Verhandeln statt Waffen liefern

Mit Putin reden

Gastkommentar von Ulrich Bausch
Waffenlieferungen werden den Krieg in der Ukraine nur verlängern. Um ihn zu beenden, sind Verhandlungen nötig – und ein Deal mit Russland.

5.5.2022

Kanzler Olaf Scholz im ZDF-Interview mit Bettina Schausten und Peter Frey

Der Kanzler im ZDF-Interview

Merz rettet Scholz

Kommentar von Stefan Reinecke
Scholz gelingt es, seine Ukrainepolitik langsam besser zu erklären. Merz hingegen verwechselt Kiew mit Lüdenscheid – und Krieg mit Wahlkampf.

3.5.2022

Olaf Scholz blickt aus dem Fenster seines schwarzen Dienstwagens

„Zeitenwende“ von Kanzler Scholz

Vor allem Rhetorik

Kolumne Schlagloch von Georg Diez
Kanzler Scholz will sich von einer Welt lösen, die er selbst mitgeschaffen hat – und bleibt in ihr gefangen. Seiner Zeitenwende fehlt die Substanz.

13.4.2022

Baerbock am Rednerpult

Ausweisung russischer Diplomaten

Zu wenig zu spät

Kommentar von Silke Mertins
Annalena Baerbock weist 40 russische Botschafts-Geheimdienstler aus. Ein wichtiges Zeichen nach dem schändlichen Autokorso. Nur: Warum erst jetzt?

5.4.2022

Victory Zeichen mit ukrainischer Flagge

US-Präsident Biden hat recht

Das Putin-Regime zerstören

Kommentar von Jan Feddersen
Kompromisse, Waffenstillstände, Russlands Machthaber Putin aber weiter dabei? US-Präsident Biden hat recht: Der Mann kann nicht an der Macht bleiben.

31.3.2022

Pumpenheber in einem Ölfeld

Konsequenzen aus dem Krieg

Kein Platz für Emotionen

Kolumne Schlagloch von Ilija Trojanow
Anstatt langjährige Grundsätze über den Haufen zu schmeißen und übereilt zu entscheiden, sollte man prüfen, was sinnvoll und was machbar ist.

24.3.2022

Putin spricht vor dem Deutschen Bundestag

Linke Putin-Versteher_innen

Linkes Nichtwissenwollen

Kommentar von Barbara Kerneck
Die Vorfahren unserer Autorin wurden als Sozialdemokraten von den Nazis verfolgt. Für linke Apologeten des Putin-Regimes hat sie kein Verständnis.

21.3.2022

Christian Lindner

Haushaltsentwurf von Minister Lindner

Knackpunkt Schuldenbremse

Kommentar von Hannes Koch
Die Ampelparteien reagieren gemeinsam und unideologisch auf die Lage. Doch die wirklich schwierigen Verhandlungen kommen erst noch.

16.3.2022