Die EU-Sanktionen gegen Iran sind spärlich. Europa setzt trotz der Menschenrechtslage auf das Atomabkommen und trifft sich sogar mit Regime-Vertretern.
Die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg wirft der Ampel vor, auch nach einem Jahr noch nicht zu wissen, was sie digitalpolitisch will. Einzig beim Thema Nachhaltigkeit tue sich was.
Wie lange das AKW in Niedersachsen weiterbetrieben werden kann, hängt kaum an der Entscheidung des Kanzlers. Die Brennelemente verlieren schon an Kraft.
Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wird mit einem Preis des UNHCR für ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet. Sie hätte einen Unterschied machen können.
Außenministerin Baerbock lehnt Polens Forderung nach Entschädigung für Weltkriegsschäden ab – juristisch korrekt. Moralisch wäre ein anderer Weg besser.
