taz.de

Das Aiwanger-Problem

Normal nur unter Rechten

Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić

Wie kommt Aiwanger dazu, das Flugblatt als Jugendsünde zu verkaufen? Wir haben uns das Märchen von der Erinnerungskultur selbstverliebt erzählt.

6.9.2023

Eine lnage Stoffbahn wird von einem Neuwagen abgezogen

Mögliche Steuerfreiheit für E-Fuels

Lex Porsche

Kommentar von Kai Schöneberg

Finanzminister Christian Lindner will die umstrittenen E-Fuels praktisch steuerfrei stellen. Das wäre Klientelpolitik vom Feinsten.

4.9.2023

debatte

Irrsinn Industriestrompreis

Robert Habecks Pläne bedrohen innovative Energiekonzepte, die es längst gibt. Sparsamer Umgang mit Ressourcen war immer ein Treiber von Fortschritt

Von Bernward Janzing

1.9.2023

meinung + diskussion, S. 12

Ein Transparent hänge an einem Haus in Berlin Neukölln - Buy bye Investor, Welcome Gemeinwohl

Papier der SPD-Bundestagsfraktion

Luftnummer Mietenstopp

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Die SPD will die Mieten befristet einfrieren. Doch das bleibt Utopie mit dieser Koalition – genauso wie mehr bezahlbarer Wohnraum.

30.8.2023

Sollen aktive Väter weniger Unterhalt zahlen müssen?

Von Simone Schmollack und Lotte Laloire

23.8.2023

meinung + diskussion, S. 12

Streit über einen Industriestrompreis

Könnte teuer werden

Kommentar von Hannes Koch

Soll der Staat die Stromkosten der Industrie übernehmen, zumindest teil- und zeitweise? Eine Überlegung ist es wert.

21.8.2023

Veto gegen Steuernachlässe für Firmen

Paus ergreift ihre Chance

Kommentar von Simon Poelchau

Die grüne Familienministerin Lisa Paus blockiert Lindners Pläne für Steuersenkungen für Firmen. Ökonomisch wie sozialpolitisch tut sie das Richtige.

16.8.2023

Israels Botschafter in Deustchland Ron Prosor im Bundestag.

Kampagne von Israels Botschaft

Diplomaten als Wutbürger

Kommentar von Stefan Reinecke und Katja Maurer

Die israelische Botschaft führt eine Kampagne gegen die Nahost-Expertin Muriel Asseburg. Dabei wird diese – ganz undiplomatisch – diffamiert.

14.7.2023

Porträt von Lisa Paus vor blauem Hintergrund

Streit zwischen Paus und Lindner

Black box Kindergrundsicherung

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Wie viel Geld ist für die Kindergrundsicherung nötig und wofür? Das Kabinett bleibt Antworten schuldig. So lässt sich Kinderarmut nicht bekämpfen.

3.7.2023

Bundeswehreinsatz in Mali

Vor Abzug Ausverkauf

Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson

Der UN-Einsatz in Mali, der auch größter Auslandseinsatz der Bundeswehr war, ist beendet. Deutschland ist auf dieses plötzliche Aus kaum vorbereitet.

2.7.2023

Robert Habeck und Clara Geywitz unterhalten sich im Plenarsaal des Bundestagsgebäudes

Ringen um das Gebäudeenergiegesetz

Ein kommunikatives Desaster

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Von der Opposition bekam das Heizungsgesetz ordentlich Gegenwind. Trotzdem geht die verunsicherte Bevölkerung aufs Konto der Regierung selbst.

28.6.2023

Zwei in blaue Burkas gehüllte Frauen vor einem Haus

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Weiter den Taliban ausgeliefert

Kommentar von Thomas Ruttig

Die Bundesregierung nimmt wieder gefährdete Afghan*innen auf. Erst einmal sind die in Nachbarländer Geflohenen dran, aber viele harren im Land aus.

27.6.2023

Kommunale Wärmeplanung

Die Streber im Südwesten

Zahlreiche Städte in Baden-Württemberg haben ihre kommunale Wärmeplanung längst erledigt - und zeigen, was kluge Konzepte ausmacht.

Von Bernward Janzing

17.6.2023

Einigung beim Heizungsgesetz

Ein hoher Preis

Kommentar von Anja Krüger

Die Kommunen werden mit dem Kompromiss beim Heizungsgesetz in die Verantwortung genommen – gut so. Das postfossile Heizzeitalter verzögert sich nun aber.

14.6.2023

Söder bei Heizungsdemo in Erding

Aufgeheizt

Kommentar von Dominik Baur

Markus Söder setzt im beginnenden Wahlkampf hemmungslos auf Populismus. Sein ärgster Konkurrent auf dem Feld: sein Vize Hubert Aiwanger.

11.6.2023

Soldaten in Uniform bei einer Militärparade

Indien-Besuch des Verteidigungsministers

Irgendwann auch Waffen

Kommentar von Anna Lehmann

Deutschland umwirbt Indien – auch als Militärpartner. Dabei ist das Land nicht gerade das Paradebeispiel einer gesunden Demokratie.

5.6.2023

Bewegungsforscher über Letzte Generation

„Noch hat die Bewegung Vertrauen“

Der Staat geht mit Razzien gegen Aktivist:innen der Letzten Generation vor. Wohin soll das führen? Fragen an den Protestforscher Simon Teune.

Interview von Jannik Grimmbacher

4.6.2023

Aktivistinnen im Wasser halten ein Plakat worauf steht

Streit über LNG-Terminals

Sackgasse Flüssiggas

Gastkommentar von Francesca Mascha Klein

Überkapazitäten, hohe Kosten, mehr Abhängigkeit von fossiler Energie – das LNG-Gesetz sendet ein fatales Signal. Es ginge auch anders.

2.6.2023

Ein vermummter Polizist öffnet eine Kofferraumklappe, im Hintergrund sind Journalisten mit Kameras

Razzia bei Letzter Generation

Bayerns Justiz hat gewildert

Gastkommentar von Johannes Eisenberg

Söders Generalstaatsanwaltschaft hat ihre willfährige Justiz in andere Bundesländer geschickt, um dort aufzuräumen. Was tut man nicht alles für den Wahlkampf.

26.5.2023