Malaysia verabschiedet ein neues Antiterrorgesetz. Kritiker fürchten, dass es sich gegen die Opposition richtet. So lief es schon in der Vergangenheit.
Die Position von Venezuelas Präsident Maduro war zuletzt schwach. Nach der Intervention von US-Präsident Obama stellt sich nun ganz Lateinamerika hinter ihn.
Das Grundgesetz verlangt nicht, das alle seine Werte teilen und die NPD ist keine konkrete Gefahr für die Demokratie. Deshalb wird ein Verbotsverfahren vermutlich scheitern.
FRANKREICH Die politische Eile und Unfähigkeit der Regierungsparteien bei der Abfassung des Gesetzes ermöglicht dem Verfassungsrat, die „Reichensteuer“ vorerst zu kippen. Jetzt wird wohl nachgebessert
