Die rot-grüne Bundesregierung sollte den EU-Gipfel in Thessaloniki zum Anlass nehmen, um eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung in die Wege zu leiten
Eine Volksbefragung zur künftigen Verfassung der Europäischen Union würde die Gemeinschaft stärken – zudem ist sie die logische Folge der Arbeit des Konvents
Der tschetschenische Duma-Abgeordnete Aslambek Aslachanow befürwortet das von Moskau angesetzte Referendum in Tschetschenien. Die Republik brauche eine neue Verfassung. Das Projekt und die Durchführung hält er aber für mangelhaft
Der Konvent der Europäischen Union hat halb Europa zum Gespräch geladen. Dies lenkt ihn von seiner eigentlichen Aufgabe ab: Eine Verfassung für Europa zu entwickeln
Der EU-Konvent diskutiert die Form, nicht den Inhalt der europäischen Integration. Dabei hemmt nicht ein Mangel an Demokratie die Einigung, sondern ein Mangel an Politik
Die Beteiligung von NGOs am EU-Konvent ist eine wichtige Neuerung. Aber sie birgt auch erhebliche Gefahren für die sozialen Bewegungen, die hinter den NGOs stehen