Die Forderungen der Ex-Verfassungsrichterin Renate Jaeger sind sympathisch. Aber sie führen dazu, dass das Hierbleiben für Flüchtlinge immer härter wird.
Obwohl sich Washingtons treuer Vasall Uribe mit allen Tricks an der Macht verewigen wollte, ist er nun grandios gescheitert. Das ist Grund genug zum Feiern.
Nun rächt sich, dass die Staats- und Regierungschefs es versäumt haben, das neue Amt des EU-Ratspräsidenten mit einer genauen Arbeitsplatzbeschreibung zu versehen.
Vermutlich will Jung nur durch die Hintertür ein Lieblingsthema der Union in den Wahlkampf einführen: die Forderung nach erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland.
Auch die DDR-Verfassung wird dieses Jahr 60 Jahre alt - doch ihre Verfassungspatrioten mussten bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten außen vor bleiben. Eine Erinnerung.
Kolumbiens Präsident klebt an der Macht - eine Gefahr für die Demokratie. Die Verlängerung der Amtszeit ist in Südamerika keine Seltenheit - vor allem bei linken Staatschefs.
Die Partei liebt ihre Vorurteile und hat sich mit dem Feindbild einer für immer militaristischen und neoliberalen EU sehr gut eingerichtet. Dafür opfert sie eine fähige Fachfrau in Brüssel.
Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern - ab dem ersten Mal. Das ist offensichtlich verfassungswidrig.
