Nun rächt sich, dass die Staats- und Regierungschefs es versäumt haben, das neue Amt des EU-Ratspräsidenten mit einer genauen Arbeitsplatzbeschreibung zu versehen.
Vermutlich will Jung nur durch die Hintertür ein Lieblingsthema der Union in den Wahlkampf einführen: die Forderung nach erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland.
Auch die DDR-Verfassung wird dieses Jahr 60 Jahre alt - doch ihre Verfassungspatrioten mussten bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten außen vor bleiben. Eine Erinnerung.
Kolumbiens Präsident klebt an der Macht - eine Gefahr für die Demokratie. Die Verlängerung der Amtszeit ist in Südamerika keine Seltenheit - vor allem bei linken Staatschefs.
Die Partei liebt ihre Vorurteile und hat sich mit dem Feindbild einer für immer militaristischen und neoliberalen EU sehr gut eingerichtet. Dafür opfert sie eine fähige Fachfrau in Brüssel.
Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern - ab dem ersten Mal. Das ist offensichtlich verfassungswidrig.
Die Verfassungsrichter sehen vor ihrem Urteil zum EU-Reformvertrag das Dilemma. Man kann nur hoffen, dass von der Verhandlung kein Signal des nationalen Trotzes ausgeht.
Die Verfassungsrichter müssen genau diese Frage beantworten: Raubt der Lissabon-Vertrag dem Bundestag zu viel Gestaltungsmacht? Urteilen sie mit ja, ist der Vertrag geplatzt.
Mit der neuen Verfassung wird die Spaltung Boliviens nicht überwunden. Dabei hätte Morales die Mehrheit hinter sich, wenn er dieses Ziel verfolgen würde.
Das Grundrecht auf Vertraulichkeit muss auch den Schutz der Festplatte umfassen. Das illegale Herunterladen eines Musikstücks rechtfertigt nicht die Durchsuchung von intimen Daten.
Noch ist offen, ob Bundespräsident Horst Köhler die Neuregelung der Erbschaftsteuer unterschreiben wird. Schuld sind die Koalitionsparteien. Sie haben Köhler zappeln lassen.