Das Grundgesetz verlangt nicht, das alle seine Werte teilen und die NPD ist keine konkrete Gefahr für die Demokratie. Deshalb wird ein Verbotsverfahren vermutlich scheitern.
FRANKREICH Die politische Eile und Unfähigkeit der Regierungsparteien bei der Abfassung des Gesetzes ermöglicht dem Verfassungsrat, die „Reichensteuer“ vorerst zu kippen. Jetzt wird wohl nachgebessert
Mit fast 70 Prozent Nichtwählern bei dem Referendum zur neuen Verfassung, wissen Ägyptens Islamisten vor allem eins: Ihr Mandat steht auf schwachen Füßen.
Der Boykott des Amtseids war unreif: Um Birma voranzubringen, muss die NLD dazu beitragen, die jahrelange Blockade zwischen ihr und den Hardlinern des Militärs zu überwinden.
Die Forderungen der Ex-Verfassungsrichterin Renate Jaeger sind sympathisch. Aber sie führen dazu, dass das Hierbleiben für Flüchtlinge immer härter wird.
Obwohl sich Washingtons treuer Vasall Uribe mit allen Tricks an der Macht verewigen wollte, ist er nun grandios gescheitert. Das ist Grund genug zum Feiern.
