Das Grundgesetz verlangt nicht, das alle seine Werte teilen und die NPD ist keine konkrete Gefahr für die Demokratie. Deshalb wird ein Verbotsverfahren vermutlich scheitern.
Die Forderungen der Ex-Verfassungsrichterin Renate Jaeger sind sympathisch. Aber sie führen dazu, dass das Hierbleiben für Flüchtlinge immer härter wird.
Vermutlich will Jung nur durch die Hintertür ein Lieblingsthema der Union in den Wahlkampf einführen: die Forderung nach erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland.
Auch die DDR-Verfassung wird dieses Jahr 60 Jahre alt - doch ihre Verfassungspatrioten mussten bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten außen vor bleiben. Eine Erinnerung.
Die Partei liebt ihre Vorurteile und hat sich mit dem Feindbild einer für immer militaristischen und neoliberalen EU sehr gut eingerichtet. Dafür opfert sie eine fähige Fachfrau in Brüssel.
Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern - ab dem ersten Mal. Das ist offensichtlich verfassungswidrig.
Die Verfassungsrichter sehen vor ihrem Urteil zum EU-Reformvertrag das Dilemma. Man kann nur hoffen, dass von der Verhandlung kein Signal des nationalen Trotzes ausgeht.
Die Verfassungsrichter müssen genau diese Frage beantworten: Raubt der Lissabon-Vertrag dem Bundestag zu viel Gestaltungsmacht? Urteilen sie mit ja, ist der Vertrag geplatzt.
