Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern - ab dem ersten Mal. Das ist offensichtlich verfassungswidrig.
Die Verfassungsrichter sehen vor ihrem Urteil zum EU-Reformvertrag das Dilemma. Man kann nur hoffen, dass von der Verhandlung kein Signal des nationalen Trotzes ausgeht.
Die Verfassungsrichter müssen genau diese Frage beantworten: Raubt der Lissabon-Vertrag dem Bundestag zu viel Gestaltungsmacht? Urteilen sie mit ja, ist der Vertrag geplatzt.
Das Grundrecht auf Vertraulichkeit muss auch den Schutz der Festplatte umfassen. Das illegale Herunterladen eines Musikstücks rechtfertigt nicht die Durchsuchung von intimen Daten.
Noch ist offen, ob Bundespräsident Horst Köhler die Neuregelung der Erbschaftsteuer unterschreiben wird. Schuld sind die Koalitionsparteien. Sie haben Köhler zappeln lassen.
Die SPD lehnt eine Grundgesetzänderung ab, bei der die NPD nicht mehr vom Staat finanziert werden soll. Das ist gut, denn sonst würden sich die Politiker noch weniger für den Rechtsextremismus interessieren.
Vom einstigen Amtsverständnis des Bundespräsidenten ist nicht viel übrig geblieben. Die integrierende Symbolfigur des Nationalstaats ist zum Standortvertreter verkommen.
Abhörschutz für Strafverteidiger und Pfarrer müsse gewährleistet bleiben, meint der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz. Die Entscheidung für die Online-Durchsuchung sei im Prinzip jedoch schon gefallen.
Kultur, Sport oder Kinderrechte im Grundgesetz besonders zu schützen bringt nichts, warnt der ehemalige Verfassungsrichter Udo Steiner. Es handele sich um rein symbolische Maßnahmen.
Jung pfeift auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abschuss von entführten Flugzeugen. Ein unerträglicher Zustand, so Ex-Innenminister Gerhart Baum
Bei den Verhandlungen zum EU-Vertrag ist Angela Merkel vor den Briten und den Polen in die Knie gegangen, meint der frühere Präsident Portugals MÁRIO SOARES
Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern lassen, um die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu können. Den Abschuss von entführten Flugzeugen nimmt er dazu nur als Anlass, kritisiert der Staatsrechtler Martin Hochhuth
Wer, verdammt noch mal, sind eigentlich Wirtschaftsforscher? Stehen die im Grundgesetz? Sind sie biblisch legitimiert? Und vor allem: Kann man aus dieser Sekte auch wieder austreten?
Es ist nur schwer zu erkennen, dass Kanzler Schröder nicht mehr das Vertrauen der SPD-Fraktion im Bundestag genießt – daher steht die Entscheidung Köhlers auf Messers Schneide. Der Bundestag braucht das Recht auf Selbstauflösung
Der Politologe Jan-Werner Müller hält die Kritik an der EU-Verfassung für oftmals übertrieben und verfälschend. Die Mitgliedsländer bleiben souverän – denn der Vertrag erlaubt viel mehr Spielraum für Abgrenzungen als behauptet
Fischer im Dienst (3): In seiner „Humboldt-Rede“ hat der Außenminister seinen Traum von Europa präsentiert. Was er heute über die EU denkt, werden wir erst später erfahren
Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration
