LiquidFeedback könnte für die Demokratie so wichtig sein, wie die Erfindung der Druckerpresse. Doch bei einer Positionierung zu Rechtsextremismus hilft die Technik nicht.
Die Lobbyisten des Grundeinkommens verkaufen Resignation als Fortschritt. "Bedingungslose" Versorgung birgt die Vorstellung einer Existenzsicherung ohne Gegenleistung.
Ein konsequenter und demokratischer Liberalismus ist nicht entbehrlich geworden. Entbehrlich ist eine Partei der radikal-kapitalistischen Klientelpolitik.
Den Begriff Kommunismus will sich Gesine Lötzsch (Die Linke) nicht wegnehmen lassen. Man müsse aber auch an die Verbrechen der Geschichte denken, die darunter verübt wurden.
Die Reaktionen auf Gesine Lötzschs Kommunismuslob sind überzogen. Ihr Text hat ein ganz anderes Problem. Er zeigt, wie sehr die Linkspartei geistig im Gestern hockt.
Die postfossilen Gesellschaft ist nur mit Wissen und Wollen vieler Bürger zu realisieren. Diese Politiklücke zu schließen, wäre der Mehrwert einer Enquetekommission "Wachstum".
Lobbyismus - ob offen oder verdeckt - scheint in Deutschland kaum jemanden mehr aufzuregen. Dabei bedroht die Verfilzung von Politik und Wirtschaft längst die Demokratie.
