BUNDESTAG Deutschland darf nicht Kriegspartei in Nordafrika werden, sagt der Außenminister in einer Regierungserklärung. Stattdessen müsse der politische Druck auf Gaddafis Regime verstärkt werden
Erst diente der Schutz der Menschenrechte als Rechtfertigung für die deutsche Präsenz in Afghanistan. Doch nun ist die Verbindung zwischen Militär und zivilem Aufbau endgültig gerissen.
Auf die Kooperation mit dem westlichen Verteidigungsbündnis steigt Moskau nur ein, weil es eine Beteiligung gefordert hatte und nun nicht mehr zurückkann.
Köhler hat den denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und die denkbar ungeschickteste Art gewählt, um über den Zusammenhang von Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik zu stottern.
Entweder es gibt in Zukunft in Afghanistan eine Taliban-Regierung oder eine Regierung aus Taliban, Hekmatjar und Karsai an der Spitze. Letzteres hat der Präsident im Auge.
