Der Ministerialapparat hat offenbar nicht verstanden, was vollständige Aufklärung bedeutet. Es dürften weitere Details des Versagens im NSU-Fall bekannt werden.
Der weitgehend folgenlose Abschluss der Untersuchungen zeigt, Auslandseinsätze sind nicht kontrollierbar. Denn die Koalitionsfraktionen wollen es nicht.
Die Zivilklage wegen des Bombardements nahe Kundus vor zwei Jahren ist kompliziert. Ein Sieg vor Gericht aber hätte eine wichtige, politische Bedeutung.
Die Regierung will sich den "Gorch Fock"-Bericht auf einmal nicht mehr zu eigen machen. "Tumultartige Szenen" im Verteidungsausschuss waren das Ergebnis.
SoldatInnen verteidigen die Demokratie. Doch gleichzeitig gibt es in der Bundeswehr sexistische Gewaltstrukturen. Das zeigen nicht nur die Vorfälle auf der "Gorch Fock".
Der Minister ist nicht nur innerhalb der Koalition angreifbar geworden. Weil er auf Zuruf der Boulevardmedien regiert, ist sein Strahle-Image auch öffentlich beschädigt.
Erst diente der Schutz der Menschenrechte als Rechtfertigung für die deutsche Präsenz in Afghanistan. Doch nun ist die Verbindung zwischen Militär und zivilem Aufbau endgültig gerissen.
Köhler hat den denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und die denkbar ungeschickteste Art gewählt, um über den Zusammenhang von Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik zu stottern.
