Deutschland dürfe nicht zu einer "Oase" für Straftäter werden, sagt Innen-Staatssekretär August Hanning. Im Einzelfall will er sogar Betten und Klohäuschen überwachen, um Terroranschläge zu verhindern.
Der Fall des Steuerhinterziehers Zumwinkel hat es wieder gezeigt: Je wohlhabender der Delinquent und je trickreicher die Tat, desto milder die Justiz. Das soll jetzt Gesetz werden.
Der Fall Zumwinkel ist kein Grund, ein Verbot von Prozess-Absprachen zu fordern. Nun kann der Prozess nach zwei Tagen abgeschlossen werden. Ein längeres Verfahren brächte keinen Vorteil.
In einer populistischen Doku-Serie begleitet Sat.1 zwei Sozialfahnder auf ihrer Mission. Der Sender heizt damit die Stimmung gegen Hartz-IV-Empfänger an.
Strafgerichte genießen zu Recht ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Sie sollten im Einzelfall auch weiterhin entscheiden dürfen, welche Beweise vor Gericht berücksichtigt werden.
Deutsche Medien haben Leipziger Geschichtchen zwischen Rotlichtmilieu, Immobilienbranche und Justiz aufgebauscht. Selbstkritik liegt ihnen dennoch fern.
Die bisherigen Enthüllungen im Fall Telekom legen den Verdacht nahe, dass so manchem Konzernlenker erschreckend viel kriminelle Energie zugetraut werden muss.
Umgekehrte Machtverhältnisse: Im Internet haben Schüler meist den Vorsprung vor ihren Lehrern. Gegen deren Ohnmacht hilft nur eins: sich schlau machen und mit den Kids reden.
Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ist nötig, sagt der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Denn: Die Partei sei zur Organisationszentrale der rechtsextremen Szene geworden.
Da Politiker immer wieder Staatsanwälte und Steuerfahnder anweisen, gewissen Fällen nicht allzu gründlich nachzugehen, hat der Rechtsstaat ein Demokratieproblem, sagt der Experte für Wirtschaftskriminalität Hans See
Die deutsche Politik hat Steuerhinterziehung bisher kaum bekämpft. Dabei könnte sie Steueroasen auf eine schwarze Liste setzen oder Informationen von Kreditkarten nutzen.
