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Ein Mercedes-Stern prangt auf einer Kühlerhaube

EuGH-Urteil zu Dieselskandal

Teure Fahrlässigkeit

Kommentar von Kai Schöneberg
Viel mehr Die­sel­fah­re­r:in­nen als bislang können laut EuGH auf Schadensersatz hoffen. Das Urteil ist auch ein Dienst an der Umwelt.

21.3.2023

Polizeiwagen vor einem Gebäude

Straffreie rechtsextreme Polizeichats

Bestürzendes Signal

Kommentar von Konrad Litschko
Das Landgericht Frankfurt am Main eröffnet keinen Prozess gegen rechtsextreme Polizisten. Umso härter müssen die disziplinarrechtlichen Folgen sein.

1.3.2023

Ein Lichtstrahol fällt auf der Gesicht von Sepil Temiz Unvar

Jahrestag des Attentats von Hanau

Es gibt keine Ruhe

Vor drei Jahren tötete ein Rassist in Hanau zehn Menschen. Sein Vater bedroht heute die Hinterbliebene. Es ist nicht die einzige Klage der Betroffenen.
Von Konrad Litschko

19.2.2023

Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Bundesverfassungsgericht zu Berlin-Wahl

Chaos aus Karlsruhe

Kommentar von Christian Rath
Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden – unter Vorbehalt. Aber warum mischt sich Karlsruhe in Länderangelegenheiten ein?

31.1.2023

US-Klage gegen Google

Das Problem-Geschäftsmodell

Kommentar von Svenja Bergt
Die EU tut es, das US-Justizministerium auch: Gegen Google zu klagen, löst aber noch nicht das Grundproblem des Datenhortens.

27.1.2023

Canan Bayram (Die Grünen) Bundestagsabgeordnete, und Stephan Thomae (FDP), warten im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn einer Urteilsverkündung

Urteil zur Parteienfinanzierung

Ein teurer Sieg

Kommentar von Christian Rath
Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition.

24.1.2023

Innenminister Deri und Premierminister Netanjahu

Streit um Israels Minister Arie Deri

Justiz gegen die Regierung

Kommentar von Judith Poppe
Israels neuer Innenminister wurde schon zweimal verurteilt. Das Oberste Gericht hat recht, wenn es ihn als Minister für ungeeignet hält.

19.1.2023

Menschen in einem zertörten Raum

Sturm auf Kongress in Brasilien

Verpatzter Putsch

Gastkommentar von Gabi Fürst
Nach dem Sturm auf den Kongress in Brasilien gehören die Teilnehmer vor Gericht. Dabei geht es nicht um Vergeltung, sondern um Demokratie.

12.1.2023

Eine Landschaft mit Kanal und Pferdekoppel

Stadt versus Land

Was Corona verändert hat

Nur Stadt ist cool und kreativ? Corona hat an dieser alten Gewissheit gerüttelt. Immer mehr Menschen zieht es nicht erst seit der Pandemie aufs Land.
Von Julia Maria Amberger

4.1.2023

Nahaufnahme Farbband in einer SChreibmaschine

Prozess gegen ehemalige KZ-Sekretärin

Ein Urteil, das in die Zukunft weist

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Mit Irmgard F. ist wohl zum allerersten Mal eine KZ-Zivilangestellte zur Rechenschaft gezogen worden. Der Schuldspruch ist in vielerlei Hinsicht bedeutend.

20.12.2022

Ein Mann gestikuliert und spricht in ein Mikrofon

Verurteilter Bürgermeister von Istanbul

Nicht mehr zu stoppen

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Der türkische Präsident Erdoğan kann Istanbuls Bürgermeister Imamoğlu an einer Kandidatur bei den Wahlen hindern. Dessen Aufstieg ist dennoch gewiss.

15.12.2022

Ein Mann mit Brille und Anzug

Angriffe auf Social-Media-Plattformen

Blume siegt gegen Twitter

Immer wieder wird gegen den Antisemitismusbeauftragten gehetzt. Ein Gericht verpflichtet Twitter nun, bestimmte Tweets zu suchen und zu entfernen.
Von Christian Rath

14.12.2022

Videoausschnitt: Spezialeinsatzkräfte von hinten, ein Mensch mit Sonnenbrille, das Gesicht mit einem Rechteck umrahmt

Philipp Ruch gegen Bildungsbehörde

Erfolg für „Politische Schönheit“

Die Bundeszentrale für politische Bildung darf Aktionskünstlern keine Spaltung vorwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Köl­n.
Von Christian Rath

11.12.2022

Franziska Giffey spricht in die Mikrofone zahlreicher Reporter

Wahl zum Abgeordnetenhaus ungültig

Appell, nicht nur an Berlin

Kommentar von Bert Schulz
Das Urteil mag einen spezifischen Berliner Bezug haben. Den Hinweis der Richter nur an die Adresse der Pannen-Hauptstadt zu lesen, greift zu kurz.

16.11.2022

Ein Bürogebäude, im Vordergrund eine Überwachungskamera

Datenweitergabe an die Polizei

Verfassungsschützer teilen ungern

Kommentar von Christian Rath
Der Verfassungsschutz dürfte sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freuen. Er teilt Informationen ohnehin lieber weniger als mehr.

4.11.2022

Christoph Schmidt-Lunau über den Prozess gegen Peter Feldmann

Miserables Timing

Von Christoph Schmidt-Lunau
Ausgabe vom  19.10.2022,  Seite 12, meinung + diskussion
Kabel in einem Serverraum

Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

Kalkuliertes Scheitern

Kommentar von Svenja Bergt
Washington und Brüssel verhandeln darüber, wie viele Daten US-Plattformen aus Europa sammeln dürfen. Die Nut­ze­r:in­nen­rech­te? Nebensache.

11.10.2022

Donald Trump sitzt neben drei seiner Kinder

Verfahren gegen Ex-Präsident Trump

Fälschung, Betrug, Verschwörung

Trump und drei seiner Kinder drohen Milliardenstrafen und Geschäftsverbote. Die Generalstaatsanwältin spricht von einer „Bandbreite des Betrugs“.
Von Dorothea Hahn

22.9.2022

Angeklagter in Handschellen bückt sich

15 Jahre Haft für Tankstellenmörder

Gerechte Strafe für den Terroristen

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau
Der verurteilte Rechtsextremist Mario N. betrachtet den Mord bis heute als gerechtfertigt. Das Gericht hätte das klarer benennen müssen.

13.9.2022

Kerzen an einem Baum

Bataclan-Urteil in Frankreich

Den Opfern fehlt eine Erklärung

Kommentar von Rudolf Balmer
Der Mammutprozess um die islamistischen Anschläge im November 2015 in Paris lässt viele Fragen offen. Für die Opfer ist das ein enttäuschendes Ende.

30.6.2022