Der Türkei steht vor einem politischen Neuanfang. Weil das Verbot der Regierungspartei vom Tisch ist, sollte Erdogan jetzt eine Debatte über eine neue Verfassung anstoßen.
Die systematische Gewalt der Polizei gegen Demonstranten bei G8 in Genua schockierte - genau wie das Urteil: Straflosigkeit für alle. Eine Justizfarce.
Von einer Deeskalation zwischen Kemalisten und Islamisten ist nichts zu spüren. Jetzt werden elf Verfassungsrichter entscheiden müssen, ob das Land in ein Chaos abrutscht.
Drei Menschenrechtsorganisationen hatten erfolgreich gegen Bardots abfällige Äußerungen gegen Muslime geklagt. Verbände in Deutschland sind bei so etwas leider eher zurückhaltend.
In Halberstadt kommen Nazi-Schläger davon, weil die Polizei versagt hat. Derartiges polizeiliches Fehlverhalten ist in Sachsen-Anhalt jedoch kein Einzelfall.
Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ist nötig, sagt der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Denn: Die Partei sei zur Organisationszentrale der rechtsextremen Szene geworden.
Auch nach dem Freispruch stellt sich die Frage, warum Max Strauß als einziger der Helfer des Waffenlobbyisten Schreiber niemals Geld erhalten haben soll.
