Auch Soldaten dürfen ihrem Gewissen folgen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Bei rechtlich fragwürdigen Einsätzen ist nun die Bundeswehr beeinträchtigt. Zu Recht
Die Eltern der Wachkomapatientin Terri Schiavo haben rechtlich keine realistische Möglichkeit mehr, die Wiederaufnahme der künstlichen Ernährung ihrer Tochter zu erstreiten. Auch Floridas Gouverneur Jeb Bush scheiterte erneut an den Gerichten
Der Bundesgerichtshof entschied: Kunden dürfen Waren zurücksenden, die sie bei einem gewerblichen eBay-Anbieter erstanden. Gründe müssen sie nicht nennen. Das Internet-Auktionshaus begrüßt das Urteil. Das Mitbieten werde attraktiver
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und das Bundesverfassungsgericht konkurrieren beim Schutz der Grundrechte. Der EGMR soll nicht zu viel machen – aber Karlsruhe hat den EGMR auch gestärkt